Nachdem der Arbeitgeberverband Stahl im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Angebot vorlegen wollte, hat die IG-Metall heute mit Warnstreiks in Dortmund begonnen. Am Dienstag, den 5. Februar werden sie die Arbeit erneut niederlegen. Die Streik-Kundgebung findet ab 10:30 Uhr vor ThyssenKrupp Steel BNO, Castroper Str. 228, in Bochum statt.
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In der Tarifauseindersetzung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Für die 65.000 AWO-Beschäftigten in NRW fordert ver.di zehn Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zuletzt hatte die AWO die Forderungen abgelehnt und als „klassenkämpferischer Phantasien“ abgetan. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:
„Die AWO muss den Beschäftigten ein deutlich besseres Angebot unterbreiten. Sie machen hier vor Ort eine ausgezeichnete Arbeit und haben es verdient, vernünftig bezahlt zu werden.
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Die Mieten in NRW steigen rasant an. Das verdeutlicht die Auswertung des Immobilienportals „Immowelt“ für insgesamt 79 Städten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:
„Für eine steigende Zahl an Menschen wird das Wohnen in NRW zunehmend teurer. Dass immer mehr Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer falschen Wohnungspolitik in NRW.“
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Vieles ist geschafft und wir haben auch noch sehr viel vor. Schwerpunkte im kommenden Jahr werden ua. die Stadtteilarbeit und der Kampf für bezahlbaren Wohnraum sein.
Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags.
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„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern.”
