In unserer Kampagne „Du hast das Wort“ lassen wir all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären, denn die Krise hat Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Wir sagen: es reicht! Wenn die Regierung diese Menschen ignoriert, geben wir ihnen ein Mikrofon in die Hand!
DIE LINKE Bochum hat auf der gestrigen Wahlversammlung einstimmig die Abgeordnete Sevim Dagdelen erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis 140
(Bochum I) für die am 26. September 2021 vorgesehenen Bundestagswahlen aufgestellt. In einem ebenfalls einstimmigen Beschluss nominierten die Mitglieder Sevim Dagdelen für den Listenplatz 3 der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl. Sevim Dagdelen ist seit 2005 im Deutschen Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss sowie Leiterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie gehört zu den prominentesten und profiliertesten Politikerinnen der LINKEN.
Anlässlich der bevorstehenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag, den 2. März erklärt die Bochumer LINKE ihre volle Unterstützung für die Beschäftigten.
„Dass die IG Metall jetzt zu Warnstreiks aufruft, kann ich gut verstehen“, sagt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „In vier Tarifrunden haben die Arbeitgeber sich nicht bewegt. Unsere Region braucht dringend Zukunftstarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie, um industrielle Beschäftigung in Bochum und Umgebung zu sichern. Betriebe wie das Bochumer Opel-Warenverteilzentrum mit seinen fast 1.000 Beschäftigten müssen aktuell weniger auf Kurzarbeit setzen als viele Unternehmen in anderen Branchen. Es gibt dort genug zu tun. Sollten die Arbeitgeber die aktuelle Nachrichtenlage trotzdem ausnutzen wollen, um Stammarbeitsplätze zu streichen, wäre das nicht nur schlecht für Bochum, sondern auch eine kurzsichtige Entscheidung. Statt Arbeitsplatzabbau brauchen wir zukunftssichere Arbeitszeitmodelle, Qualifizierung, Ausbildung und Investitionen in die Standorte vor Ort. Genau das fordern die Beschäftigten in dieser Tarifrunde.“
Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.
Für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte: Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim
„Dank Corona-Schnelltests und ausreichenden Abständen können die Sitzungen des Bochumer Rats mit 86 Mitgliedern regulär stattfinden“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Bochum-Mitte Sven Ratajczak. „Es gibt keinen Grund, warum das bei der Bezirksvertretung mit ihren nur 19 Mitgliedern anders sein sollte. Die vergangenen Monate haben unserer Einschätzung nach gezeigt, dass die Bezirksvertretung im großen Sitzungssaal des Rathauses unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln sicher tagen kann. Falls es nun wegen der neuen Virus-Varianten andere Einschätzungen gibt, unterstützen wir aber auch ausdrücklich den Vorschlag, die Sitzung in einen noch größeren Saal zu verlegen. Darauf zu verzichten, aber stattdessen nur mit einer Mini-Besetzung von sechs statt 19 Bezirksvertreterinnen und -vertretern wichtige Entscheidungen zu treffen, das ist weder ein sinnvoller Beitrag zum Infektionsschutz noch zur Demokratie in unserer Stadt.“
Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer bereits zuvor prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps.
Die Klagen dieser Menschen verhallen häufig ungehört. Das darf so nicht weitergehen – deshalb unterstützt die Bochumer LINKE die Kampagne „Du hast das Wort“ der LINKEN NRW: Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten.
Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege. „Wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, sich an der Kampagne zu beteiligen und in den Kommentaren unter den Videos ihre eigenen Erfahrungen beizutragen“, sagt Wiebke Köllner, Kreissprecherin der Bochumer LINKEN.
Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein.
„Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige.
