Vonovia muss endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten

Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den bisher geplanten Dividendenauszahlungen festhalten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Während viele Mieter*innen in der Corona-Krise nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, will das größte Wohnungsunternehmen in NRW weiter an Renditeauszahlungen festhalten.“

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#SolidarischNichtAlleine!

Ein besonderer 1. Mai – aber auch ohne die traditionelle Demonstration und Kundgebung des DGB machen wir Druck für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Worauf es in diesem Jahr besonders ankommt, erklärt unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos. Wer glaubt, die Konjunktur auf dem Rücken der Beschäftigten anzukurbeln, hat nichts verstanden. Statt mehr Umsatz bringen Lockerungen der Sonntagsruhe nur mehr Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die ohnehin bereits Unmenschliches leisten. Als Linke stellen wir uns Sonntagsöffnungen entschieden entgegen. Es braucht jetzt vielmehr ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.“

Bochumer LINKE setzt am 1. Mai Zeichen für gute Arbeit und gegen Sonntagsöffnungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zu einem besonderen 1. Mai auf. Statt wie in den vergangenen Jahren an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung des DGB auf dem Willy-Brandt-Platz teilzunehmen, folgt DIE LINKE in diesem Jahr dem Aufruf des DGB, online ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und steigende Löhne zu setzen.

Dazu erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen:

„Gerade in diesem Jahr braucht es ein starkes Zeichen für eine gerechte Verteilung der Folgen der Corona-Krise. Die Millionäre und Milliardäre müssen jetzt über eine Vermögensabgabe ihren Beitrag leisten. Dass aus den Reihen des Arbeitgeberverbandes und der FDP dagegen Forderungen nach Sonntagsöffnungen kommen, macht fassungslos. Wer glaubt, die Konjunktur auf dem Rücken der Beschäftigten anzukurbeln, hat nichts verstanden. Statt mehr Umsatz bringen Lockerungen der Sonntagsruhe nur mehr Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer, die ohnehin bereits Unmenschliches leisten. Als Linke stellen wir uns Sonntagsöffnungen entschieden entgegen. Es braucht jetzt vielmehr ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.“

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Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum

Linke setzt sich für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie ein

Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.

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Keine Abstriche bei der Demokratie während der Corona-Pandemie

„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen.

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Bochum solidarisch

Seit 4 Jahren ist die Initiative „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu helfen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie will die Initiative nun ihr Engagement verstärken. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hat die Bochumer LINKE dringend benötigte Sachspenden vorbeigebracht. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will „Bochum hilft“ insbesondere Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Dazu sagt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Bereits zuvor haben Initiativen wie ‚Bochum hilft‘ mit unglaublichem Engagement alles dafür getan, um die Folgen von Sozialabbau und fehlenden Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit abzumildern. Ihr Engagement ist jetzt leider gefragter denn je. Deshalb unterstützen wir ‚Bochum hilft‘ gerne mit Sachspenden und Mitarbeit vor Ort.“

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