Kategorie: Allgemein

Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann.

Mieter*innen in der Corona-Krise stärken – Mieter*innen-Schutz ausweiten

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ist bei vielen Haushalten das Einkommen teilweise oder ganz weggefallen. Das bringt die betroffenen Mieter*innen in NRW in existenzielle Schwierigkeiten. Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum waren bereits vor der Corona-Pandemie in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden. Dass die Landesbauministerin ausgerechnet in dieser Situation bestehende Regeln zum Schutz vor Mieterhöhungen und überteuerten Mieten aufweichen möchte, macht wütend.“

#Supportyourlocal

Du fragst dich, wie du dein Lieblingsgeschäft in #Bochum trotz #Coronaunterstützen kannst? Hier gibt es die Lösung: https://www.bochum-tourismus.de/…/coronavirus-lieferservice…. 

Weitere Infos findest du hier: https://www.radiobochum.de/…/lokalen-handel-unterstuetzen-5…

Kurzarbeitergeld erhöhen

Der Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben von uns allen, sondern auch die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Beschäftigten. Was jetzt zu tun ist, um die Folgen der Krise zu bekämpfen, hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aufgeschrieben. Hier findet ihr die Forderungen: https://www.linksfraktion.de/…/effektiver-schutz-durch-sol…/

Hier kannst du eine Petition von ver.di dazu unterstützen: http://chng.it/H7qfFMFQ25

Sonntagsöffnungen auch während Corona-Krise verbieten

Wir lehnen Sonntagsöffnungen generell ab. Sie bringen der Stadt und den Geschäften am Ende nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Dass jetzt in Zeiten von Corona auf Sonntagsarbeit bei Supermärkten oder Apotheken gesetzt wird, erscheint uns auch nicht logisch. Die Beschäftigten arbeiten ohnehin am Limit. Statt mehr Arbeit sollte es eine Gefahrenzulage geben.