Vogelsiedlung: Wegducken von SPD und Grünen ist inakzeptabel!

In der Auseinandersetzung über den drohenden Abriss der Vogelsiedlung in Bochum-Grumme verlangt DIE LINKE eine verlässliche Positionierung der Bochumer Parteien noch vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag.

„Wie sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die aktuelle Rathauskoalition aus SPD und Grünen in Sachen Vogelsiedlung verhalten, ist erbärmlich“, sagt Amid Rabieh, Oberbürgermeister-Kandidat und Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „Die versuchen ernsthaft, sich vor den Wahlen wegzuducken und sich nicht zu positionieren. Das Mindeste, was Bürgerinnen und Bürger von Parteien verlangen können, ist, dass sie vor den Wahlen sagen, was sie hinterher machen wollen. Wer sich dem verweigert, hat keine Stimme verdient.“ Amid Rabieh weist darauf hin, dass die VBW zu 80 Prozent der Stadt und ihren Tochtergesellschaften gehört. „Damit hat die Politik ganz direkt die Möglichkeit, die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum und die Vertreibung der Bewohnerinnen und Bewohner zu verhindern.“

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Soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung

Bochum ist heute leider eine sozial tief gespaltene Stadt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband gibt in seinem Jahresbericht 2019 an, dass in der Region Bochum und Hagen die Armutsquote in den vergangenen zehn Jahren um 21,8 Prozent gestiegen ist. In unserem aktuellen Video erklärt unser Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh, warum DIE LINKE. daran unbedingt etwas ändern will. 

Systemrelevant: Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in Bochum!

Die Bochumer LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst und fordert die Bochumer Stadtspitze auf, aktiv zu werden. „Bochum muss seine starke Rolle in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nutzen und sich dafür einsetzen, dass die VKA zeitnah ein faires Angebot vorlegt“, fordert Amid Rabieh, Kreissprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN. 

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Neue Wohnungslosenstatistik ist kein Grund zum Feiern

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. 

„Dass die Zahl der Wohnungslosigkeit erneut steigt, ist die unmittelbare Folgen einer Wohnungspolitik, die sich an den Rendite-Erwartungen großer Wohnungskonzerne ausrichtet und die Belange der Mieter*innen aus dem Auge verloren hat. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Deshalb fordern wir, dass Kommunen und Land jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen, um die wachsende Wohnungskrise in NRW endlich in den Griff zu bekommen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und klimaneutral sein. Was wir ebenfalls brauchen, ist die Stärkung von gemeinwohlorientierten Eigentumsformen gegenüber der profitorientierten Wohnungswirtschaft, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Ohne dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ist die steigende Wohnungslosigkeit in NRW nicht in den Griff zu bekommen. Eine Landesregierung die nicht einmal in der Lage ist dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land ein Dach über den Kopf haben ist sozialpolitisch gescheitert“, erklärt Amid Rabieh, Mitglied des Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

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