Demokratischer Diskurs statt Diffamierung

Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der LINKEN:

„Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der DIE LINKE. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns.

Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, DIE LINKE. und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“

Vonovia muss endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten

Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den bisher geplanten Dividendenauszahlungen festhalten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Während viele Mieter*innen in der Corona-Krise nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, will das größte Wohnungsunternehmen in NRW weiter an Renditeauszahlungen festhalten.“

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