Neue Wohnungslosenstatistik ist kein Grund zum Feiern

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. 

„Dass die Zahl der Wohnungslosigkeit erneut steigt, ist die unmittelbare Folgen einer Wohnungspolitik, die sich an den Rendite-Erwartungen großer Wohnungskonzerne ausrichtet und die Belange der Mieter*innen aus dem Auge verloren hat. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Deshalb fordern wir, dass Kommunen und Land jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen, um die wachsende Wohnungskrise in NRW endlich in den Griff zu bekommen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei und klimaneutral sein. Was wir ebenfalls brauchen, ist die Stärkung von gemeinwohlorientierten Eigentumsformen gegenüber der profitorientierten Wohnungswirtschaft, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Ohne dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ist die steigende Wohnungslosigkeit in NRW nicht in den Griff zu bekommen. Eine Landesregierung die nicht einmal in der Lage ist dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land ein Dach über den Kopf haben ist sozialpolitisch gescheitert“, erklärt Amid Rabieh, Mitglied des Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

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Wahlplakat von DIE LINKE mit Nazi-Propaganda beschmiert

Unbekannte haben in Bochum Wahlplakate der LINKEN beschädigt und mit einem Hakenkreuz beschmiert.

„Wir haben deswegen Anzeige erstattet“, sagt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN. „In den vergangenen Jahren hat es bereits eine Reihe rechter Angriffe auf unsere Büros gegeben. Jedoch wurden bisher in keinem der Fälle, die unsere Partei betrafen, die Täter ermittelt. Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden, dass sie in solchen Fällen konsequente Aufklärungsarbeit leisten. Mit ihren Taten beweisen die Nazis, wie wichtig das Engagement gegen rechten Hass und Hetze in unserer Stadt ist – auch gerade jetzt vor den Wahlen. Wir rufen alle auf, sich weiter für eine weltoffene und solidarische Stadt einzusetzen und die Bochumer Bündnis-Kampagne „Rathaus nazifrei“ zu unterstützen.“

Demokratischer Diskurs statt Diffamierung

Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und CDU im Zusammenhang mit der veröffentlichten Positionierung mit dem Titel: „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“, erklärt Amid Rabieh, Bochumer Kreissprecher und OB-Kandidat der LINKEN:

„Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus. Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Hardt sucht, der DIE LINKE. erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns.

Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, DIE LINKE. und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver. SPD und Grüne müssen jetzt die Frage beantworten, ob sie diese Positionierung ihres Bündnispartners teilen und auf Diffamierung statt demokratischen Diskurs setzen.“

Vonovia muss endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten

Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den bisher geplanten Dividendenauszahlungen festhalten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Während viele Mieter*innen in der Corona-Krise nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, will das größte Wohnungsunternehmen in NRW weiter an Renditeauszahlungen festhalten.“

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