Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

Die Resolution Corona-bedingten Kahlschlag verhindern – Kommunen solidarisch unterstützen im Wortlaut.

Klimaschutz konkret: Welchen Strom beschaffen die Stadtwerke Bochum wirklich?

Colin Fischer erklärt das große Missverständnis mit dem Strommix

Colin Fischer, DIE LINKE

Die Stadtwerke Bochum weisen in ihrem Strommix einen Anteil von 74,4 Prozent an erneuerbaren Energien aus. Das wirkt so, als könne sich die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen bequem zurücklehnen – denn in ihrem Koalitionsvertrag haben sie lediglich versprochen, den Anteil auf 75 Prozent zu erhöhen. Eine umfassende Anfrage der Bochumer Linksfraktion hat jedoch ergeben: Der von den Stadtwerken tatsächlich beschaffte Strom besteht zu fast hundert Prozent aus fossilen Energien, mit einem Kohleanteil von 58,9 Prozent und einem Atomstrom-Anteil von 17,6 Prozent.

Wie passt das zusammen? Wie funktioniert der große Trick, der Kohle- und Atomstrom grün werden lässt? Colin Fischer, Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, erklärt das Schritt für Schritt – und sagt, welche Konsequenzen die Bochumer Politik daraus ziehen muss.

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FFP2-Masken auch für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat befürchtet, dass die vom Bund angekündigte einmalige Ausgabe von zehn FFP2-Masken an Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen längst nicht alle Betroffenen erreicht. Daher beantragt sie, dass die Stadt selbständig in größerer Anzahl Masken beschafft und unbürokratisch unter anderem an Wohnungslose ausgibt. Am Donnerstag, den 4. Februar wird der Rat über den Vorstoß beraten.

„Bereits die Verteilung von Masken an über 60-Jährige über die Apotheken lief nicht reibungslos“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Bei der Versendung der Gutscheine durch die Krankenkassen gab es viel Durcheinander und Verzögerungen. Ein zusätzliches Problem ist, dass Wohnungslose, Unversicherte sowie Menschen in sonstigen prekären Lebenssituationen durch dieses Modell nicht zufriedenstellend versorgt werden.“

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Bauprojekt „Am Ruhrort“: LINKE fordert zusätzliche Gutachten

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert zusätzliche Gutachten und Informationen, bevor über das umstrittene Bauprojekt „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen entschieden wird. Sie begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Bebauungsplan für das 2,7 Hektar große Gebiet erst einmal zurückzuziehen.

Mehriban Özdogan

Ursprünglich sollte über den Plan am Dienstag, den 26. Februar im Ausschuss für Planung und Grundstücke beraten werden. Ein Investor will auf der bisherigen Grünfläche 64 Reihenhäuser und Doppelhaushälften errichten, die allermeisten davon ohne jegliche Sozialbindung. Im Vorfeld hatten Bürgerinitiativen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Südwest auf die vielen offenen Fragen hingewiesen, die aktuell eine Entscheidung unmöglich machen.

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Endlich: Bochumer Kulturschirm wird aufgestockt

Das hat viel zu lange gedauert: Im August 2020 hatte die Bochumer Linksfraktion beantragt, den bereits damals völlig verausgabten Bochumer Rettungsschirm für die freie Kulturszene aufzustocken. Obwohl die Corona-Krise weiter anhielt, ist unser Antrag immer wieder vertagt und verschoben worden – bis heute.

Endlich konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen: Statt den von uns geforderten 180.000 Euro gibt es auf Betreiben der SPD-Grünen-Koalition nun erstmal nur 120.000 Euro. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat jedoch bereits angekündigt, dass die anderen Fraktionen mit einem weiteren Antrag von uns rechnen müssen, wenn der Topf wieder leer ist.

Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. Als Linksfraktion setzen wir uns insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.

Newsletter Dezember 2020 der Bochumer Linksfraktion

Liebe Leser*innen,

gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen Posten gesichert. In unserem letzten Newsletter in diesem Jahr berichten wir über diese Affäre – aber auch über viele andere wichtige Themen, die nicht untergehen dürfen. Es geht um Widerstand gegen rückwärtsgewandte Energiepolitik, um unser Engagement für bessere Kinderbetreuung und für mehr Bürgerbeteiligung, um Licht und Schatten in Sachen Rats-TV – und natürlich um unterschiedliche Aspekte der Corona-Krise, die aktuell unsere Stadt bewegen. Wir wünschen gute Lektüre, und trotz alledem schon einmal gute Feiertage und einen bestmöglichen Rutsch ins neue Jahr!

Die Themen im Einzelnen:

1. Gremien-Wahlen: CDU-Unterstützung für Rechtsaußen?
2. Klima-Killer: 25 Millionen Euro für defizitäres Kohlekraftwerk
3. Keine spürbaren Verbesserungen bei der Kindertagespflege
4. Demokratie: Mehrheit verhindert Planungswerkstatt per Videokonferenz
5. Rats-TV: Noch immer kein Zeitplan
6. Wohnungspolitik: Umwandlung in Eigentumswohnungen
7. Unzureichendes Kältekonzept der Stadt Bochum
8. Energiewende: Welchen Strom kaufen die Stadtwerke wirklich?
9. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!
10. Weitere Anfragen zu Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren
11. Bochum soll Vermögensabgabe fordern!
12. Corona: Bochumer Schulen leiden under Versagen der Landesregierung
13. Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird
14. Solidarität statt Spaltung: Gegen rechtsoffenen Corona-Protest

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