Kategorie: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Soziales

Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende

Wir fordern die Rathauskoalition aus SPD und Grünen sowie die Verwaltung auf, zügig substanzielle Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Energiewende zu gehen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte der geeignete Zeitpunkt sein, um mit einer sozial-ökologischen Energiewende in Bochum zu beginnen“, findet Horst Hohmeier, Fraktions-vorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es drohen schlimme soziale Verwerfungen, wenn nichts gegen die steigenden Energiepreise getan wird. Rathauskoalition und Verwaltung dürfen nicht länger die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen jetzt das überfällige soziale Update bei den Stadtwerken mit einem sozial-ökologischen Sockeltarifmodell, das beim Grundbedarf deutlich entlastet und Mehrverbrauch belastet. Zynische Spartipps für Haushalte, die ohnehin jeden Cent fünfmal umdrehen, sind dagegen vollkommen unsinnig.“

Zum von den Grünen vorgeschlagenen Notfallplan zum Sparen von Strom und Gas erklärt Hohmeier: „Schwimmbäder zu schließen, wie es die Grünen vorschlagen, ist der falsche Weg. An der sozialen Infrastruktur darf nicht der Rotstift angesetzt werden, nur weil es besonders einfach ist. Auch hat uns irritiert, dass eine Koalitionsfraktion der Verwaltung Selbstverständlichkeiten wie eine Nachtabsenkung der Heizung in städtischen Gebäuden vorschlagen muss. Dass für städtische Gebäude laufend überprüft wird, wie Energieverschwendung verhindert werden kann, sollte Standard sein. Die Verwaltung sollte hier schnellstens ihre Hausaufgaben machen. Wir fragen uns auch, warum nicht der Biomüll verpflichtend gesammelt und von den Stadtwerken für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, statt diesen zu verbrennen. Auch auf den Gebäuden der Stadt und von städtischen Unternehmen sind noch viele Lücken, wo längst Solarstrom erzeugt werden könnte.“

weiterlesen
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Mehr Einsatz der Wasserwelten für Hallenbadneubau in Höntrop nötig

Wir haben uns immer für den Erhalt des Hallenfreibades in Höntrop eingesetzt. SPD und Grüne haben sich anders entschieden. Viele Bochumer:innen haben jetzt die berechtigte Sorge, dass sich die Wasserwelten auch für den beschlossenen Neubau des Hallenbades nicht genügend ins Zeug legen. Wir wollen im Haupt- und Finanzausschuss wissen, ob die Wasserwelten einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gestellt haben, um zügig ein rechtskräftiges Urteil in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop zu erhalten. „Wie viele Bochumerinnen und Bochumer haben auch wir den Eindruck, dass die Wasserwelten beim Neubau des Hallenbades in Höntrop die Hände in den Schoß gelegt haben und gemütlich abwarten“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender. „Es entsteht der Eindruck, dass nicht alle Mittel für eine zeitnahe Verhandlung der Klage eines Anwohners gegen den Hallenbadneubau am Gelsenkirchener Verwaltungsgericht genutzt werden. Wir fragen uns, ob ein Dringlichkeitsantrag gestellt wurde. Die Wasserwelten sollten alle Hebel in Bewegung setzen, um so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu erlangen und dann mit dem Neubau zu beginnen. Das ist im Interesse der Wasserwelten und der vielen Menschen in unserer Stadt, die endlich wieder in Höntrop schwimmen wollen.“

weiterlesen
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Hallenfreibad in Höntrop

Wow! Über 7.000 Menschen haben in unserer Stadt für den Erhalt des Hallenfreibades in Höntrop unterschrieben. Herzlichen Glückwunsch! Auch wir bleiben bei unserem Einsatz für den Standort in Höntrop. Es schmerzt noch immer, dass sich die Koalition aus SPD und Grünen für das Aus des Freibades entschieden haben. Die Stadt und die Wasserwelten sollten zeitnah die offenen Frage der Initiative in Sachen Neubau des Hallenbades und bezüglich des anhängigen Gerichtsverfahrens beantworten. Mehr Transparenz und eine offenere Kommunikation müssen her. Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-hallenfreibad-hoentrop-10-jahre-stillstand-sind-genug-10

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Was tun gegen die steigenden Energiepreise?

Auch uns treiben die stark steigenden Energiepreise um. Für viele Haushalte werden die Preissteigerungen schlicht nicht zu bezahlen sein. Zeit, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. In unserem Kommunalwahlprogramm hatten wir bereits Ideen zur Tarifgestaltung bei den Stadtwerken. Neben einem Sozialtarif (hat die Mehrheit des Bochumer Rats abgelehnt) fordern wir ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell. Dieses wäre sozial, weil es niedrige Einkommen über ein preiswertes Grundkontingent entlastet. Ökologisch, weil Mehrverbrauch teurer und damit ein Sparanreiz gesetzt wird. Wie findest Du die Idee?

weiterlesen
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

69 stat 9-Euro-Ticket?

Dauerhaftes 9-Euro-Ticket? Das fänden wir auch super. Ob es die Bundesregierung auch wirklich beschließt? Fraglich. Das zeigt auch die Debatte um ein 69-Euro-Ticket, das jetzt die Verkehrsunternehmen vorschlagen. Umso ärgerlicher ist es, dass SPD und Grüne in Bochum unseren Antrag für eine Preissenkung beim Sozialticket abgelehnt haben. Wir haben schon in der Ratssitzung erklärt, dass es nicht reicht, Appelle an die eigenen Bundesparteien zu richten und konkret vor Ort die Hände in den Schoß zu legen. Einsatz für ein 9-Euro-Ticket und zügige Preissenkung beim Sozialticket vor Ort in Bochum – das hätte beschlossen werden müssen. Chance vertan!

weiterlesen
Allgemein, DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Wir fragen nach: Bodycams beim Ordnungsamt?

In der WAZ hat der Stadtsprecher mitgeteilt, dass „das Ordnungs- und Veterinäramt (…) kurzfristig einen Modellversuch starten“ und Bodycams testen wird. Begründet wird der Einsatz mit einer angenommenen deeskalierenden Wirkung durch die Kamers, was zu weniger körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte führen soll. Bei einem Pilotversuch in Thüringen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Dort wirkte der Einsatz der Bodycams gerade bei alkoholisierten Menschen aggressionsfördernd. Zudem gaben nur 13 Prozent der Teilnehmer:innen der dortigen Studie an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl erhöht habe. Nur 38,5 Prozent wünschen sich zukünftig den Einsatz der Bodycams. Das macht skeptisch. Wir wollen von der Verwaltung Aufklärung über das Zustandekommen und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs.