„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
weiterlesenGastkommentar von Sevim Dagdelen in der Wochenzeitung “Unsere Zeit” vom 12.3.2020:
Erneut kann der türkische Präsident Erdogan einen Erfolg melden. Erfolgreich hat der Autokrat Flüchtlinge als Erpressungspotential eingesetzt, um EU und NATO zur stärkeren finanziellen wie militärischen Unterstützung in Syrien anzuhalten. Das ist das üble Fazit seines Brüssel-Besuches. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán standen dabei in der ersten Reihe der Europäer, die darauf drängten, noch mehr Geld an Erdogan zu zahlen. Und die NATO versprach, die eingereichte Wunschliste Ankaras wohlwollend zu prüfen. Darunter der Ruf nach mehr NATO-Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, nach mehr Aufklärungsflugzeugen und mehr Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer, zudem NATO-Unterstützung für Erdogans Drohnenkrieg in Idlib.
weiterlesen
„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.
weiterlesen
Seit vier Jahren ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft, das die Migrationsbewegungen nach Europa begrenzen soll. Nun möchte Angela Merkel (CDU) den Pakt auf eine „neue Stufe“ heben. Fatal sei das, sagt Sevim Dagdelen. Sie ist Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag.
weiterlesen„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO.
weiterlesenDie EU hat an der Grenze zur Türkei ihren moralischen und politischen Offenbarungseid geleistet. Es ist erschreckend, wie selbstverständlich und leichtfertig die Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz im Umgang mit Schutzsuchenden offensiv, öffentlich und mit voller politischer Überzeugung entsorgt wird. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht bieten eine Rechtsgrundlage, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen und schon gar dafür, an der Grenze auf Kinder zu schießen. Die EU als selbsterklärter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, schafft sich damit selbst ab, sagte MdB Sevim Dagdelen bei Phoenix „Unter den Linden“.
