USA kein Partner für Sicherheit

„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann”, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.

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Taschenspielertricks beim Export von Leichtwaffen

Trotz Schärfung der Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zu 2018 (33,6 Millionen Euro). Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung zuerst berichtet hat. Zu den Leichten Waffen zählen schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und tragbare Luftabwehrraketen (MANPADS).

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Sevim Dagdelen vor dem Bundestag

Solidarität mit den Beschäftigten im Baugewerbe

„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten und die Auftragsbücher voll sind, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der IG BAU in der beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe. 6,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und eine bessere Absicherung in Krisenzeiten sind das Mindeste“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der am 19. Mai beginnenden Tarifverhandlung im Baugewerbe.

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Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/18501) von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung erlaubte demnach 2019 die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.

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