DIE LINKE. Bochum

Energiearmut verhindern – Verzicht auf Energiesperren und Sozialtarif bei den Stadtwerken

Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Kältekonzept nachbessern

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Oktober für die Neuauflage des Kältekonzeptes eine „Ganztagsöffnung des Fliednerhauses und ggf. ergänzend des Aufenthaltes in der Von-der-Recke-Straße“ angekündigt. Diese geplante Änderung fehlt jedoch bei der Vorstellung des überarbeiteten Kältekonzeptes. Die Linksfraktion beantragt die Ganztagsöffnung während der Wintermonate mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss.

„Entgegen der Ankündigung hat die Verwaltung die dringend notwendige Nachbesserung des Kältekonzeptes und damit einen besseren Schutz für obdachlose Menschen während der Wintermonate nicht umgesetzt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Lücke im Kältekonzept zügig schließen. Zusätzlich zu den Übernachtungsangeboten im Fliednerhaus und in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule Bochum sollen in beiden Unterkünften während der Wintermonate ganztägig Schutz-, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angeboten werden. Ohne diese Änderung werden die Menschen tagsüber wieder in die Kälte geschickt. Das kann auch bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein. Eine solche Gefährdung der Menschen darf es in Bochum nicht geben.“

Für die Verwaltung ist die beantragte Ganztagsöffnung keine neue Maßnahme: „Nach entsprechender medialer Kritik und Aufmerksamkeit hat die Stadt Bochum im vergangenen Winter die Notunterkünfte zwischenzeitlich ganztägig offengehalten. Wir hatten begrüßt, dass diese sinnvolle Maßnahme bei der Neuauflage des Kältekonzeptes aufgenommen werden sollte. Der Bedarf für eine Ganztagsöffnung ist weiterhin gegeben und kann durch das erweiterte Angebot an Tagesaufenthalten insbesondere an den Wochenenden nicht geschlossen werden. Die Nachbesserung des Kältekonzeptes muss jetzt zeitnah umgesetzt werden, ehe die Temperaturen weiter sinken“, ergänzt Aksevi.

Den Dringlichkeitsantrag findest Du hier.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Nato

Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.

„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Kita

Klarheit über Zukunft der Kita Waldring

Während der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10. Dezember erhält auf Wunsch der Linksfraktion die Elternschaft der Kita Waldring die Möglichkeit, ihre Sicht auf die schwierige Situation zu schildern und Forderungen an den Ausschuss zu richten. Für die Kita am Waldring 90 droht Mitte 2023 die Schließung. Die Linksfraktion hat im Jugendhilfeausschuss einen Fragenkatalog zur Zukunft der Kita und die Folgen für das Versorgungsniveau in Bochum gestellt.

„Es ist gut, dass die Eltern der Kita Waldring im Jugendhilfeausschuss ihre Forderungen an die Stadt und die Mitglieder des Ausschusses in einem Redebeitrag richten können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für DIE LINKE. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ausgeräumt werden. Dass sich die Stadt bisher als nicht zuständig erklärt, ist vollkommen unverständlich. Wenn schon jetzt sieben Kita-Plätze und langfristig sogar 45 Plätze wegzufallen drohen, muss die Stadt alles dafür tun, den Fortbestand der Kita Waldring zu sichern. Wegducken ist keine Lösung. Die Stadt ist in der Pflicht, das Versorgungsniveau in Bochum zu erhöhen und nicht weiter absinken zu lassen.“

Allgemein

Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen

Die Helios Klinikum Krefeld GmbH hört Ende 2022 aus Kostengründen und nach einem jahrelangen Hin und Her als Träger der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden auf. Die wichtige Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist in Bochum damit akut gefährdet. Die Bochumer LINKE, DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen setzen sich für eine Trägerschaft durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder eine kommunale Trägerschaft für den Standort ein:

„Die Stadt muss sich jetzt mit vollem Einsatz für eine Fortführung der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden einsetzen. Ein Wegfall des Standortes hätte verheerende Folgen für das Versorgungsniveau in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum. Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt auf, alle notwendigen Gespräche mit dem LWL über eine Übernahme der Trägerschaft zu führen.

Allgemein

Welt-Aids-Tag

Heute ist der Welt-Aids-Tag. Zeit, unsere Forderung nach der Patentfreigabe für HIV-Medikamente zu erneuern. Medikamente helfen. Aber nur, wenn Betroffene sie auch bekommen.