Aktuelles

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Am heutigen Donnerstag streiken die Beschäftigten der Uni-Kliniken und der Länder in Düsseldorf vor dem Landtag für mehr Geld und Anerkennung. Der Streik wird notwendig, da die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Forderungen der Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen ohne ein Gegenangebot ablehnen.

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die besonders in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben“, erklärt Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN. „Wenn es drauf ankommt, bleiben sich die Arbeitgeber leider treu und mauern in den Tarifverhandlungen. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaften mehr als berechtigt. Dass die Arbeitgeberseite 5 Prozent bzw. mindestens 150 Euro mehr Lohn für die Beschäftigten der Länder und im Gesundheitsbereich ein Plus von 300 Euro ablehnen, zeigt deutlich, wie wenig wert das Geklatsche der letzten Monate war. Von warmen Worten wird der Pflegenotstand in den Kliniken nicht beseitigt und lässt sich auch keine Wohnung heizen.“

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ergänzt: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag unglaubliches, und das nicht erst seit Corona. Es ist dreist und beschämend, dass all das noch immer nicht angemessen honoriert wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wer die wahrlich moderaten Forderungen der Gewerkschaften einfach mit einem Nein vom Tisch wischt und noch nicht einmal ein eigenes vernünftiges Angebot macht, zeigt, wie wenig Wertschätzung hier vorhanden ist und wie wenig Weitblick, dem Fachkräftemangel durch Aufwertung der Arbeitsplätze auch wirklich zu begegnen. Es gibt heute 5.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr, weil schlicht zu viele Pflegekräfte fehlen, die nicht mehr können und nicht mehr wollen zu den miserablen Bedingungen. Werden die Löhne nicht angehoben und die Arbeitsbelastung abgesenkt, sind immer weitere Bettenstreichungen im kommenden Jahr programmiert. Wir wünschen den Streikenden weiterhin viel Kraft und einen langen Atem. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Handeln statt Wegschauen

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland ist Studien zufolge einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2020 wurden in Deutschland 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei der Partnerschaftsgewalt gab es einen Anstieg von 4,9 Prozent auf mindestens 146.655 Fälle. DIE LINKE Bochum informiert mit einer Verteilaktion in der Bochumer Innenstadt über diese Taten und fordert entschiedenes Handeln.

„Als LINKE rufen wir die Landes- und Bundesregierung dazu auf, endlich mehr Sichtbarkeit für Frauen zu schaffen, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden“, erklärt Mehtap Yildirim, Sprecherin der Bochumer LINKEN. „Der erste Schritt für einen besseren Schutz von Frauen ist die Erfassung des gesamten Ausmaßes der Gewalt an Frauen und Mädchen. Dazu gehört auch die systematische Erfassung von Femiziden in Deutschland. Wegschauen können wir uns nicht leisten. Der Schutz von Frauen muss endlich eine hohe Priorität erhalten.“

Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.

Kein Grillverbot für Schmechtingwiese

Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!