Gegen unsere Stimmen hat die Koalition aus SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 11. November sich eine Hintertür für den Wegfall von Bäderstandorten offen gelassen und mindestens für das Freibad in Langendreer das Ende besiegelt. Statt Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern braucht es den Erhalt alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern.
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DIE LINKE Bochum hat am gestrigen Sonntag turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherigen KreissprecherInnen Wiebke Köllner und Amid Rabieh waren nicht erneut angetreten. Beide wollen sich in Zukunft stärker ihrer politischen Arbeit im Landesvorstand der Partei widmen.
Das neue Sprecherduo der Bochumer LINKEN bilden der Ökonom Moritz Müller und die gelernte Bürokauffrau Mehtap Yildirim. Sie bedankten sich bei der Übernahme des Staffelstabs beim bisherigen Sprecherteam für die erfolgreiche Arbeit. Beide betonten in ihren Bewerbungsreden aber auch die schwierige Lage für die Partei nach dem bundesweit schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Yildirim erklärte: „Keine Partei hat für so viele zentrale Positionen so deutliche Mehrheiten in Meinungsumfragen wie DIE LINKE. Das soll sich zukünftig auch wieder stärker an der Wahlurne zeigen. Wir wollen unsere Arbeit in den kommenden Monaten intensivieren und mit möglichst vielen Bochumerinnen und Bochumern ins Gespräch kommen. Ein Schwerpunkt wird der Widerstand gegen die geplante Ansiedlung der NATO-Kriegszentrale ,NCIA‘ in Bochum sein, die für vernetzte Kriegsführung mit Cyberangriffen und Drohnenmorden steht. Bochum soll eine lebenswerte Stadt bleiben, mit neuen zivilen Arbeitsplätzen und mit dem Erhalt von Thyssen-Krupp.“
DIE LINKE.Bochum lehnt die Ansiedlung von NATO-Kriegsinfrastruktur in der Stadt ab und ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung mit der Bundestagsabgeordneten und LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag, den 5. November, 17:00 Uhr, auf dem Dr.-Ruer-Platz. Dazu erklärt Sevim Dagdelen: „DIE LINKE sagt Nein zur NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland. Wir sagen Nein zu den Plänen, die NATO-Kriegszentrale NCIA nach Bochum zu holen und damit auch noch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Die Kommunikations- und Informationsagentur ist zuständig für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe. Wir wollen keine weitere Militarisierung des Ruhrgebiets. Wir brauchen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verpulvern. DIE LINKE will, dass Bochum Stadt des Friedens bleibt statt als NATO-Standort zu einem primären Angriffsziel im Kriegsfall zu werden.“ Keine NATO-Agentur in Bochum und anderswo - Friedenskundgebung mit MdB Sevim Dagdelen Ort: Dr.-Ruer-Platz, Bochum Zeit: Freitag, 5. November, 17:00 Uhr
mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.
1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag
Wir freuen uns, dass am Montag, den 11. Oktober so viele unserem gemeinsamen Aufruf zur Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus gefolgt sind. Für DIE LINKE hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier auf dem Rathausvorplatz gesprochen. Der Anlass ist allerdings ein sehr ernster.
Darum geht es: Für Dienstag, den 12. Oktober ist in der Türkei der erste Verhandlungstag gegen unseren Bochumer Mitbürger Mahmut Günes angesetzt. Er wird seit dem 31. Juli in der Türkei gefangen gehalten. Er wollte lediglich Familie und Freunde besuchen, doch bei der Einreise wurde er seiner Freiheit beraubt. Das Erdogan-Regime wirft ihm vor, regierungskritische Tweets von kurdischen Journalist:innen zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Mahmut Günes aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung! Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.
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Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.
DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.
„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“
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