Wohin will die Linke?

Im Gespräch mit dem ZDF hat sich unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zur Zukunft der LINKEN und der inhaltlichen Ausrichtung geäußert:

“Ich glaube, die vergangenen Diskussionen in der Partei und Fraktion haben uns nicht weitergebracht. Sie haben uns gelähmt. Deshalb sollten wir nach vorne schauen. Und da ist es ganz wichtig, dass wir inhaltlich dringend eine Klärung herbeizuführen, ob wir eine Partei sind, die Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung oder einzelne Gruppen macht.”

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Ermordung Soleimanis war illegal

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani am 3. Januar durch US-Drohnen auf Befehl von US-Präsident Donald Trump als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: «Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.»

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EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß

„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Jordanien-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas.

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US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

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Bundeswehr und US-Truppen aus dem Irak abziehen

“Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken zu wollen, ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.

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