DIE LINKE. Bochum

Bauprojekt „Am Ruhrort“: LINKE fordert zusätzliche Gutachten

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert zusätzliche Gutachten und Informationen, bevor über das umstrittene Bauprojekt „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen entschieden wird. Sie begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Bebauungsplan für das 2,7 Hektar große Gebiet erst einmal zurückzuziehen.

Ursprünglich sollte über den Plan am Dienstag, den 26. Februar im Ausschuss für Planung und Grundstücke beraten werden. Ein Investor will auf der bisherigen Grünfläche 64 Reihenhäuser und Doppelhaushälften errichten, die allermeisten davon ohne jegliche Sozialbindung. Im Vorfeld hatten Bürgerinitiativen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Südwest auf die vielen offenen Fragen hingewiesen, die aktuell eine Entscheidung unmöglich machen.

Sevim Dagdelen

Der Stuhl darf nicht leer bleiben – Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl Deutschlands bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages demonstrieren. Der Druck aus den Kommunen wie über die ‚Mayors for Peace‘ ist wichtig und sollte die Bundesregierung – vor allem die SPD – endlich zum Umdenken bewegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin sowie Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Atomwaffenverbotsvertrages.

Allgemein

Social-Media-Kampagne #DUHASTDASWORT in Bochum: LINKE lässt Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen

Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer bereits zuvor prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps.

Die Klagen dieser Menschen verhallen häufig ungehört. Das darf so nicht weitergehen – deshalb unterstützt die Bochumer LINKE die Kampagne „Du hast das Wort“ der LINKEN NRW: Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen, Sorgen und Nöten in Zeiten von Corona berichten.

Den Anfang machen ab dem 19. Januar 2021 Pflegekräfte. In ihren Video-Statements schildern sie ihren Alltag in der Corona-Krise und ihre Sicht auf die Situation in der Pflege. „Wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, sich an der Kampagne zu beteiligen und in den Kommentaren unter den Videos ihre eigenen Erfahrungen beizutragen“, sagt Wiebke Köllner, Kreissprecherin der Bochumer LINKEN.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Kultur

Endlich: Bochumer Kulturschirm wird aufgestockt

Das hat viel zu lange gedauert: Im August 2020 hatte die Bochumer Linksfraktion beantragt, den bereits damals völlig verausgabten Bochumer Rettungsschirm für die freie Kulturszene aufzustocken. Obwohl die Corona-Krise weiter anhielt, ist unser Antrag immer wieder vertagt und verschoben worden – bis heute.

Endlich konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen: Statt den von uns geforderten 180.000 Euro gibt es auf Betreiben der SPD-Grünen-Koalition nun erstmal nur 120.000 Euro. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat jedoch bereits angekündigt, dass die anderen Fraktionen mit einem weiteren Antrag von uns rechnen müssen, wenn der Topf wieder leer ist.

Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. Als Linksfraktion setzen wir uns insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter Dezember 2020 der Bochumer Linksfraktion

Liebe Leser*innen,

gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen Posten gesichert. In unserem letzten Newsletter in diesem Jahr berichten wir über diese Affäre – aber auch über viele andere wichtige Themen, die nicht untergehen dürfen. Es geht um Widerstand gegen rückwärtsgewandte Energiepolitik, um unser Engagement für bessere Kinderbetreuung und für mehr Bürgerbeteiligung, um Licht und Schatten in Sachen Rats-TV – und natürlich um unterschiedliche Aspekte der Corona-Krise, die aktuell unsere Stadt bewegen. Wir wünschen gute Lektüre, und trotz alledem schon einmal gute Feiertage und einen bestmöglichen Rutsch ins neue Jahr!

Die Themen im Einzelnen:

1. Gremien-Wahlen: CDU-Unterstützung für Rechtsaußen?
2. Klima-Killer: 25 Millionen Euro für defizitäres Kohlekraftwerk
3. Keine spürbaren Verbesserungen bei der Kindertagespflege
4. Demokratie: Mehrheit verhindert Planungswerkstatt per Videokonferenz
5. Rats-TV: Noch immer kein Zeitplan
6. Wohnungspolitik: Umwandlung in Eigentumswohnungen
7. Unzureichendes Kältekonzept der Stadt Bochum
8. Energiewende: Welchen Strom kaufen die Stadtwerke wirklich?
9. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!
10. Weitere Anfragen zu Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren
11. Bochum soll Vermögensabgabe fordern!
12. Corona: Bochumer Schulen leiden under Versagen der Landesregierung
13. Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird
14. Solidarität statt Spaltung: Gegen rechtsoffenen Corona-Protest

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Wohnen

Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“