Fakten-Check: Was machen die Parteien zwischen den Wahlen?

Im Wahlkampf versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel. Hinterher kommt das böse Erwachen. Wer wirklich was verändern will, sollte prüfen, wie sich die Parteien tatsächlich verhalten. Aktuelle Beispiele, wie die Parteien im Bochumer Rat und in den Ausschüssen abgestimmt haben. (In Klammern: Datum der Entscheidung)

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Bochumer LINKE startet mit Rückenwind in den Wahlkampfendspurt

Mit zwei populären LINKEN, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, und über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie vielen Interessierten außerhalb des Kundgebungsbereichs setzt die LINKE ein starkes Zeichen für einen sozialen Kurswechsel in Bochum. In einem Interview wurden die Top 4 der Bochumer LINKEN für den Rat, Gültaze Aksevi, Horst Hohmeier, Mehriban Özdogan und Moritz Müller vorgestellt. Sie haben deutlich gemacht, was DIE LINKE konkret in Bochum verändern möchte. Zudem hat der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Amid Rabieh, seinen Plan für Bochum skizziert.

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Soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung

Bochum ist heute leider eine sozial tief gespaltene Stadt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband gibt in seinem Jahresbericht 2019 an, dass in der Region Bochum und Hagen die Armutsquote in den vergangenen zehn Jahren um 21,8 Prozent gestiegen ist. In unserem aktuellen Video erklärt unser Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh, warum DIE LINKE. daran unbedingt etwas ändern will. 

Newsletter der Linksfraktion (August/September)

Liebe Leser*innen,

am 27. August fand die letzte Sitzung des Bochumer Rats vor den Kommunalwahlen statt – wegen Corona erneut nicht im Rathaus, sondern im RuhrCongress. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung und unserer Arbeit in den Fachausschüssen. Es geht unter anderem um umstrittene Dringlichkeitsentscheidungen, Verkehrspolitik, Corona-Hilfen sowie um das Scheitern der Rathaus-Koalition beim sozialen Wohnungsbau. Und wenn wir schon beim Thema Wohnungen sind: Vor der Tür des Kongresszentrums gab es Proteste, die wir unterstützt haben.

Die Themen im Einzelnen:

1. Solidarität mit der Vogelsiedlung!
2. „StattStrand“ statt transparente Entscheidungen
3. Mobilitätspaket: Rückschritt für die Innenstadt
4. Radverkehr: Unfälle an Straßenbahngleisen verhindern!
5. Corona: Keine schnelle Lösung für die freie Kulturszene
6. Verkaufsoffene Sonntage ohne Pseudo-Veranstaltungen?
7. Wie Thomas Eiskirch die kommunale Demokratie aushebelt
8. Koalition scheitert erneut beim sozialen Wohnungsbau
9. Linksfraktion will Baumbewässerung verbessern

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Vogelsiedlung muss bleiben!

Die Bochumer SPD und Thomas Eiskirch wollen nicht über die Zukunft der Vogelsiedlung reden. Die vom etwaigen Abriss betroffenen Mieter schon. Deshalb haben sie heute vor dem Ruhrcongress protestiert, wo die Ratssitzung stattfindet. Sie wollen endlich Klarheit darüber, wie es mit ihrem Wohnviertel weitergeht. Es geht ihnen um ein Stück Heimat, aber auch um fehlende bezahlbare Wohnungen in Bochum. Unsere Unterstützung haben sie. Deswegen waren wir vor Ort, um die Kundgebung der Mieter zu unterstützen.

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Armut vor Ort bekämpfen – auch in Wattenscheid!

Am Freitag, den 28. August stellt DIE LINKE ihre Pläne und Projekte für ein gutes Leben in Wattenscheid und allen Bochumer Stadtteilen vor. Von 10 bis 13 Uhr stehen die Aktiven dazu an dem themenbezogenen Infostand an der Ecke Alter Markt/Oststraße in Wattenscheid zum Gespräch zur Verfügung.

„Gerade hier bei uns in Wattenscheid hat sich die Situation zugespitzt“, sagt Mehriban Özdogan, Kandidatin der LINKEN für den Rat und für die Bezirksvertretung Wattenscheid. „Innerhalb von sechs Jahren hat sich der Anteil der Menschen, die in Wattenscheid-Mitte von Arbeitslosengeld II abhängig sind, um 29 Prozent erhöht.“ Auch die Kinderarmut hat massiv zugenommen: Inzwischen müssen in Wattenscheid-Mitte 41 Prozent der Haushalte mit Kindern von Hartz IV leben, 2012 waren es noch 31 Prozent.

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