Schulen endlich sanieren

Wir wollen gleiche Startchancen für alle Kinder in Bochum schaffen – egal, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Marode Schulgebäude, wo selbst warmes Wasser auf der Toilette Luxus ist, und eine fehlende digitale Infrastruktur, die wenn überhaupt in den Schulbüchern beschrieben wird, darf es in Bochum nicht länger geben. Bochum muss in seine Zukunft investieren, statt bei unseren Kindern zu kürzen. Die Fördermittel von Bund und Land müssen konsequent abgerufen und Druck für weitere Mittel gemacht werden. 

Wir wollen die digitale Infrastruktur auf dem modernsten Stand ausbauen. Dabei darf bei der Digitalisierung der Schulen keine Zweiklassenbildung entstehen. Die Lernmittel müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bereitgestellt werden.

Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Hauptfeind China

Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: »Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.«

weiterlesen

Unser Platz 3 für die Kommunalwahl: Mehriban Özdogan

Eine starke Gewerkschafterin, die in Wattenscheid zuhause ist, kandidiert auf Platz 3 unserer Reserveliste für die Kommunalwahl. Mehriban Özdogan setzt sich in ihrem Job derzeit für die Interessen der Beschäftigten von Spargel Ritter in Bornheim ein, die trotz Insolvenz nach Deutschland gelockt wurden und sich ihren Lohn gemeinsam mit der Gewerkschaft IG BAU erst erkämpfen mussten. Unwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und Löhne, die durch unbezahlte Überstunden oder hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung unter den Mindestlohn gedrückt werden, sind für viele Erntehelferinnen und Erntehelfer leider keine Einzelfälle. Der Kampf gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit treibt Mehriban um. Für den Rat kandidiert sie, um Bochum sozialer und gerechter zu machen. Nur eine starke linke Ratsfraktion macht Bochum gerechter und lebenswerter.

Horst Hohmeier

Unser Spitzenkandidat: Horst Hohmeier

Unser Spitzenduo für die Kommunalwahl komplettiert Horst Hohmeier. Ein sehr guter Grund, am 13. September DIE LINKE zu wählen. Gemeinsam mit Gültaze Aksevi führt Horst unsere Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. Er kämpft seit vielen Jahren für ein sozialeres Bochum. Ein Bochum, in dem Kultur für alle zugänglich ist und Kulturschaffende nicht um ihre Existenz fürchten müssen, wo Wohnungen bezahlbar sind und die Stadt Geld für soziale und ökologische Maßnahmen statt für Marketingkampagnen (oder eher Wahlwerbung für Oberbürgermeister Thomas Eiskirch?) ausgibt.

Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau – LINKE widerspricht SPD-Behauptungen

Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi widerspricht der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern.

„Die SPD-Abgeordneten haben zwar Recht, wenn sie sagen, dass die neue so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ der NRW-Landesregierung dazu beitragen wird, dass die Mieten in Bochum noch stärker steigen. Aber sie sollten nicht von dem wohnungspolitischen Versagen der SPD-Grünen-Koalition im Bochumer Rathaus ablenken.“

weiterlesen