DIE LINKE. Bochum

Schutzschirm für die Kommunen

„Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Bochum führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE beantragt deshalb in dieser Woche im Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, bei der die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für die Kommunen einbringt.

Sevim Dagdelen

Krankenhäuser statt Kampfjets

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die „Tornado“-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere „Eurofighter“-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F „Super Hornet“ und 15 Maschinen des Typs EA-18G „Growler“ geplant.

Allgemein

Keine Abstriche bei der Demokratie während der Corona-Pandemie

„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen.

Sevim Dagdelen

Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern

„DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine klare Absage. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, jetzt neue US-Atombomber vom Typ F-18 oder Eurofighter bestellen zu wollen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von 500 Euro monatlich mehr pro Beschäftigtem statt Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Sevim Dagdelen

Verschwörungstheorien Trumps zurückweisen – China-Bashing beenden

„Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Allgemein

Bochum solidarisch

Seit 4 Jahren ist die Initiative „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu helfen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie will die Initiative nun ihr Engagement verstärken. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hat die Bochumer LINKE dringend benötigte Sachspenden vorbeigebracht. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will „Bochum hilft“ insbesondere Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Dazu sagt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Bereits zuvor haben Initiativen wie ‚Bochum hilft‘ mit unglaublichem Engagement alles dafür getan, um die Folgen von Sozialabbau und fehlenden Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit abzumildern. Ihr Engagement ist jetzt leider gefragter denn je. Deshalb unterstützen wir ‚Bochum hilft‘ gerne mit Sachspenden und Mitarbeit vor Ort.“