Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

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Erdogan muss Besatzungstruppen aus Syrien abziehen

“Wenn die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib ernst meint, dann muss sie auch endlich den Völkerrechtsbruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Zusammenarbeit mit Al-Qaida verurteilen. DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand und den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Syrien”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen in Moskau.

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Keine Sicherheitszone für Erdogan und Al-Qaida in Idlib

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan darf für seine völkerrechtswidrigen Kriege an der Seite von Al-Qaida keine Waffen und keinen Euro mehr aus Deutschland und der EU bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Guter Journalismus gehört gut bezahlt

„Wer gute Arbeit will, muss gut entlohnen und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Die Arbeitgeber beim Lokalfunk NRW scheinen diese einfache Regel nicht verstehen zu wollen. Statt sich auf die berechtigte Forderung von ver.di über ein Lohnplus von 4,5 % mehr Gehalt und 200 Euro mehr für Volontärinnen und Volontäre zu einigen, wollen sie die Arbeitszeiten erhöhen und die Axt an das Weihnachts- und Urlaubsgeld anlegen. DIE LINKE. steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Radio Bochum und unterstützt ihre Forderungen“, erklärt Sevim Dagdelen, anlässlich des unter anderem bei Radio Bochum stattfindenden Warnstreiks, zu dem der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Verband (DJV-NRW) in ver.di im Rahmen der laufenden Verhandlungsrunde aufruft.

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