DIE LINKE. Bochum

Bundesregierung genehmigt Exporte an Waffenlieferer im Libyen-Konflikt

Für ihre Vermittlerrolle im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung Mitte Januar viel Lob geerntet. Beim Gipfel in Berlin hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen unter anderem zur Durchsetzung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen bekannt, darunter die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Auf Nachfrage von Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.

Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Macrons Atomwaffenpläne ablehnen

„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sevim Dagdelen

Appell zur Freilassung von Julian Assange

Am 6. Februar 2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell “Julian Assange aus der Haft entlassen” vor, der von weit mehr als 130 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Der Aufruf kann unterzeichnet werden auf: assange-helfen.de

Ausschnitt

Allgemein

LINKE: Bochumer CDU-Vorsitzender hat politisches Koordinaten-system verloren

Nach einer Faschismus-Verharmlosung durch den Bochumer CDU-Kreisvorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Haardt fordert die Bochumer LINKE Konsequenzen von der CDU.

„Offensichtich ist bei Herrn Haardt das politische Koordinatensystem völlig verloren gegangen“, sagt der Sprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh. „Den bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten als ‚Linksfaschisten‘ zu bezeichnen ist einfach grotesk. Bodo Ramelow wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Linke Funktionsträger des Faschismus zu bezichtigen, war bisher nur in ultrarechten Kreisen üblich, die damit die faschistischen Menschheitsverbrechen relativieren wollen. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung des Bochumer CDU-Kreisvorstands und der CDU-Ratsfraktion, der Christian Haardt ebenfalls vorsteht. Die müssen jetzt entscheiden, ob sie weiter von einem Vorsitzenden vertreten werden wollen, der den Faschismus verharmlost, um konkurrierende Parteien zu verunglimpfen.“

Allgemein

Startschuss für ein soziales 2020

Der Empfang der sozialen Bewegungen, zu dem unsere Bochumer Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum jedes Jahr einlädt, ist mittlerweile Tradition in Bochum. Wir waren natürlich auch wieder dabei. Neben unserer Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und unserem Oberbürgermeisterkandidaten Amid Rabieh hat dieses Jahr Bernd Dreisbusch, neuer Geschäftsführer von ver.di Mittleres Ruhrgebiet, ein Grußwort gehalten. Sein erster Auftritt bei einer Bochumer Partei – und dann gleich bei der richtigen.

Sevim Dagdelen

Unionsplan für Atommacht Deutschland ist gefährliche Großmannssucht

„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts. Die Großmachtsfantasien aus der Union sind eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.