DIE LINKE. Bochum

Wohnen

Report Mainz: „Warum immer mehr Menschen zum Spielball von Bauunternehmen werden“

Im zweiten Teil der Sendung kommt auch unser Sprecher und OB-Kandidat Amid Rabieh zu Wort. Dass bei Neubauten keine einzige Sozialwohnung gebaut wird, ist ein Skandal und die Erklärungsversuche der Stadt unglaubwürdig.

Amid Rabieh: „Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit. Doch für viele Menschen in Großstädten ist Wohnen nur noch bezahlbar, wenn sie in Sozialwohnungen leben. 78 Prozent von 50 deutschen Großstädten haben laut Umfrage von Report Mainz eine Sozialwohnungsquote. Die wird jedoch vielerorts nicht erfüllt. Unser Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh berichtet von einem Streitfall in Bochum.“

https://www.swr.de/report/wohnungsmangel-warum-immer-mehr-menschen-zum-spielball-von-bauunternehmen-werden/-/id=233454/did=25127694/nid=233454/pe3jje/index.html

Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak reicht nicht

„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Allgemein

Gefährliche Passivität gegen US-Kriegspolitik

„Europa muss den Mut aufbringen, sich der US-Gefolgschaft zu verweigern“, sagte MdB Sevim Dagdelen gegenüber WeltN24 am 6. Januar 2020. Nur wenn die Europäer US-Präsident Trump die Gefolgschaft verweigern, gibt es eine Chance, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Quelle: Welt 24

Außenpolitik, Sevim Dagdelen

US-Militärbasen in Deutschland schließen

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.

Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Bundeswehr muss raus aus dem Irak

Das ZDF -Nachrichtenmagazin heute befragte MdB Sevim Dagdelen am 4. Januar 2020 zum Verbleib der Bundeswehr im Irak. Die CDU/CSU und FDP wollen den Bundeswehreinsatz fortführen. Die SPD überlegt noch. Sevim Dagdelen findet es nicht verantwortbar, die Bundeswehr auf diesem Pulverfass im Irak zu belassen. Wenn einem der Soldaten dort etwas zustößt, dann ist diese Bundesregierung dafür verantwortlich. Die Bundeswehr muss raus aus dem Irak und der Region, auch um nicht Teil der Eskalation zu werden.

Quelle: ZDF heute

Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden

“Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern”, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak.