Aktuelles

Bundesregierung hat bei Ausweisung russischer Diplomaten Öffentlichkeit getäuscht

von Sevim Dagdelen

Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in Rücken und Kopf geschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst, sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

„Seine Rechte werden systematisch verletzt“

An diesem Donnerstag fand in London die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zu den Anträgen zur Hisbollah

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Anträgen von CDU/CSU, SPD und FDP “Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah” (Drs. 19/16046) und von Bündnis 90/Die Grünen “Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen” (Drs. 19/16050) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Sören Pellmann, Diether Dehm, Pia Zimmermann, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu

Aus folgenden Gründen können wir dem Antrag der Koalition und der FDP  nicht zustimmen:

Verfolgung von Julian Assange beenden

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren zurecht die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die im Juni beschlossenen Verschärfungen bei der Kontrolle von Waffenlieferungen stellten zwar einen Fortschritt dar, insgesamt seien sie aber unzureichend, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Tatsächlich liegt Deutschland mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,42 Milliarden Euro per Ende Oktober nicht nur schon deutlich über dem Gesamtwert des vergangenen Jahres, als sich die Summe auf 4,8 Milliarden Euro belief. Sevim Dagdelen, die als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, geht vielmehr davon, dass bis Ende Dezember der Rekordwert des Jahres 2015 mit 7,82 Milliarden Euro überschritten werden dürfte.