Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten

„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Zusammenarbeit mit European Homecare endlich beenden

Erneut macht der skandalträchtige Dienstleister European Homecare (EHC) mit untragbaren Zuständen in einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Schutzsuchenden auf sich aufmerksam. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW:
„Zusammen mit zahlreichen Flüchtlingsinitiativen fordern wir seit Jahren, die Zusammenarbeit mit European Homecare einzustellen.

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Aktion zur Mietenpolitik in Bochum

Wie wäre es wenn die Bochumerinnenn und Bochumer über die Gestaltung ihrer Stadt mitentscheiden würden?
Das dachten sich die TeilnehmerInnen der Bürgerinitiave der offenen Stadtversammlung auch und starteten eine Unterschriftenkampagne gegen die Privatisierung der Flächen rund um den Appolonia-Pfaus-Park und zum Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Außerdem fordern sie zusätzliche kulturelle und soziale Nutzungsmöglichkeiten für den Appolonia-Pfaus-Park sowie gemeinnützigen statt profitorientierten Wohnungsbau.

Als Bochumer Linke unterstützen wir die Forderungen der Initiative. Deshalb haben wir auf der Kortumstr. viele Unterschriften gesammelt und vor Ort das Gespräch gesucht. Am 09.11. werden wir wieder ab 16 Uhr am Glascafe an der Kortumstr. sein, um erneut Unterschriften zu sammeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Wohnungsnot in unserer Stadt zu diskutieren.

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Mitmachen bei DIE LINKE. Bochum

Auch im Oktober wollen wir gemeinsam aktiv werden. Die Themen sind zahlreich. Wir stehen an der Seite der Pflegerinnen und Pfleger, die sich von Gesundheitsminister Spahn anhören müssen, dass sich die Probleme lösen, wenn sie alle ein bisschen mehr arbeiten. Also noch schlechtere Arbeitsbedingungen, statt höherer Löhne und einem Pflegeschlüssel, der Pflegende und Patienten nicht länger krank werden lässt. Und wir finden uns auch nicht mit steigenden Mieten ab. Für uns stehen die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt, nicht die Aktionäre von Vonovia und Co. Die bundesweite Mietenkampagne der Bundespartei werden wir deshalb auch in Bochum sichtbar auf die Straße tragen.

Dazu treffen wir uns am 11. Oktober, ab 19 Uhr im Parteibüro in der Unistr. 39 und planen die konkreten Aktionen.Davor findet die monatliche, öffentliche Vorstandssitzung von 17.30 Uhr an statt. Auch hier ist das Parteibüro der Trefffpunkt.
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