„Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl Deutschlands bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages demonstrieren. Der Druck aus den Kommunen wie über die ‚Mayors for Peace‘ ist wichtig und sollte die Bundesregierung – vor allem die SPD – endlich zum Umdenken bewegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin sowie Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Atomwaffenverbotsvertrages.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit dreist mit der Behauptung, der Atomwaffenverbotsvertrag untergrabe internationale Abrüstungsbemühungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigen in einem von mir beauftragten Gutachten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag nicht im Widerspruch zum bestehenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) steht, wie die Bundesregierung und die NATO ungeniert behaupten. Der Atomwaffenverbotsvertrag knüpft vielmehr explizit an das Verifikationsregime des NVV an und geht in Bezug auf die damit einhergehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen teilweise sogar noch darüber hinaus. Die Boykotthaltung der Bundesregierung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist einzig dem Festhalten an der überholten nuklearen Teilhabe in der NATO geschuldet und der Weigerung, endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen verabschiedeten und am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz untersagt, endlich zu unterzeichnen.“