Bochumer Linke kritisiert Pläne zum Teilverkauf der SBO

Städtische Senioreneinrichtungen kommunal weiterentwickeln!

Die Bochumer Linke lehnt den Plan von SPD, Grünen und CDU ab, 51 Prozent der stadteigenen Senioreneinrichtungen (SBO) zu verkaufen. „Mit diesem Schritt würde die Stadt wichtige Einflussmöglichkeiten in einem zentralen sozialen Bereich aus der Hand geben“, kritisiert Wiebke Köllner, Oberbürgermeisterkandidatin der Bochumer Linken den Plan. „Wir wollen die SBO in städtischem Eigentum erhalten und gemeinsam mit den Beschäftigten weiterentwickeln – für bestmögliche Pflege und gute Arbeitsbedingungen.“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken die Argumentation, der Betrieb der SBO stelle eine zu große finanzielle Belastung für die Stadt dar. „Die Versorgung älterer Menschen ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – sie darf nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden“, sagt Wiebke Köllner.

Außerdem verstrickten sich die Rathauskoalition und die CDU in Widersprüche, so Köllner weiter: „Dass der Betrieb in städtischer Hand zwangsläufig defizitär ist, er aber durch einen Verkauf plötzlich ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder sonstiger Standards zu einer guten und werthaltigen Investition werden soll, ist wenig glaubwürdig. Und wenn die Stadt festgestellt hat, dass es wirtschaftlicher ist, mehr soziale Einrichtungen zu betreiben, dann sollte sie die SBO selbst in diese Richtung weiterentwickeln. Unsere Gesellschaft wird älter, daher wird die Nachfrage an Pflegeplätzen in Bochum deutlich steigen. Wenn die SPD, die CDU und die Grünen sagen, dass sie sich das nicht zutrauen, sagen sie damit mehr über sich aus als über die SBO.“

Darüber hinaus wirft Die Linke arbeitsrechtliche Fragen auf: „Die Diakonie ist ein erfahrener und etablierter Träger im sozialen Bereich“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linken im Bochumer Rat. „Zugleich gelten bei kirchlichen Trägern arbeitsrechtliche Sonderregelungen, etwa das eingeschränkte Streikrecht, die wir für nicht mehr zeitgemäß halten. Es ist wichtig, dass gute Arbeit und volle betriebliche Mitbestimmungsrechte auch im sozialen Bereich selbstverständlich sind.“

Die Linke warnt auch vor möglichen langfristigen Folgen der Teilprivatisierung: „Wenn es zukünftig zu Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen, der Preisgestaltung oder gar Schließungen kommt, liegt die Verantwortung nicht mehr direkt bei demokratisch gewählten Gremien“, so Horst Hohmeier weiter. „Das erschwert die politische Kontrolle und gibt den Parteien die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Linke wird gegen den Teilverkauf stimmen und fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun.“

Klima, ÖPNV

OB Kandidatin der Linken: Verkehrswende in Bochum dringender denn je!

Die „Tagesschau“ brachte es gestern wieder einmal ans Licht: Der Verkehrssektor in Deutschland torpediert seit Jahren alle Klimaziele. Eigentlich nichts Neues.

Aber soll das etwa so bleiben? Können wir denn auf kommunaler Ebene gar nichts tun?

„Doch“, meint Wiebke Köllner, OB-Kandidatin der Bochumer Linken. „Immerhin hat Bochum bereits 2019, also seit 6 Jahren, den Klimanotstand ausgerufen. Jetzt müssen den schönen Worten und Hochglanzbroschüren endlich Taten folgen!
Was ist mit Tempo 30 stadtweit, mit mehr Spielstraßen, einem sicheren und gut ausgebauten Radwegenetz, mit Bussen und Bahnen, die bis abends im 15-Minuten-Takt verkehren? Was ist mit einem ÖPNV, den sich jede/r leisten kann?“

„Wenn eine solche Verkehrswende gelingt, werden immer weniger Menschen auf das Auto angewiesen sein. Dann lässt sich Schritt für Schritt unsere Vision umsetzen: Parks statt Parkplätze, Wohnhäuser statt Parkhäuser. Wir streiten für ein soziales und klimafreundliches Bochum,“ so die linke OB-Kandidatin Wiebke Köllner weiter.

Antirassismus, In eigener Sache

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Bochumer Linke für AfD-Verbot

Die Bochumer Linke unterstützt nachdrücklich die von einem breiten Bündnis getragene Demonstration für ein Verbot der AfD am kommenden Sonntag. Start ist um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof.

„Natürlich kann man rechtsextremes Denken nicht einfach verbieten, dazu braucht es viel politische Überzeugungsarbeit. Gewiss ist auch nicht jede/r Wähler/in der AfD ein/e Rechtsradikale/r.

Sehr wohl aber kann man gegen die politische Organisation vorgehen. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei – im Klartext: das sind ganz eindeutig Nazis. Sie wollen wieder Grenztruppen an unsere Grenzen schicken, um auf Flüchtlinge zu schießen, sie wollen Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte deportieren und auch in Deutschland eine Art Putin-Regime einführen. Damit würde unser Land zu einem Schurkenstaat. Das dürfen sich demokratische Kräfte nicht gefallen lassen. Gerade der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ruft uns auf, uns an den damaligen Alliierten ein Vorbild zu nehmen: Mit Faschisten wird nicht verhandelt, befreien wir uns von ihnen. Deshalb gilt nach wie vor: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit, für ein Verbot der AfD!“ so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

Allgemein, In eigener Sache

Wiebke Köllner Oberbürgermeisterkandidatin für die Linke Bochum

Spitzenkandidatin der Bochumer Linken

Mit großer Mehrheit wählte die Mitgliederversammlung der Bochumer Linken am Dienstag, den 29.04.2025, Wiebke Köllner zur Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Bochum.

Wiebke Köllner arbeitet seit zehn Jahren in der Pflegebranche, ist ausgebildete Altenpflegefachkraft und Lehrerin für Pflegeberufe (Bachelor Abschluss in Pflegemanagement). Sie arbeitet u.a. mit alkoholisch Suchterkrankten und gilt als junge Hoffnungsträgerin der Linken mit sowohl kommunal- als auch landespolitischer Erfahrung.

In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede setzte sie sich dafür ein, „die Armutsspirale zu beenden, Wohnen bezahlbar zu machen, gute Schulen und Gesundheitsversorgung für alle zu organisieren und die Verkehrswende auf die Reihe zu bekommen.“

Bochum brauche eine Verwaltung, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profitinteressen von Miethaien wie Vonovia ins Zentrum stelle.

„Lasst uns frischen Wind ins Rathaus bringen, mehr Beteiligung organisieren und Bochum gerechter machen!“ so Wiebke Köllner.

„Mit Wiebke Köllner haben wir eine überzeugende Alternative zum Kandidaten-Einerlei von CDU und Rot-Grün. Wiebkes zupackende und hilfsbereite Art kann Menschen über alle Parteigrenzen hinweg ansprechen und für einen grundlegenden Politikwechsel in Bochum begeistern“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

Klima

Earth Day 2025 – Veränderung beginnt mit Engagement

Weltweit wird heute der sog. „Earth Day“ begangen, um immer wieder daran zu erinnern, dass der Klimawandel und zerstörerischer Ressourcenverbrauch weiter fortschreitet und leider gerade die schwächsten und verletzlichsten Mitmenschen am stärksten betroffen sind, hier in Deutschland und auch weltweit.

Was heißt das für Bochum?
Veränderung beginnt mit Engagement: Wir blicken auf die kommende Kommunalwahl und engagieren uns für eine ökologische und sozial gerechte Klimawende in Bochum. „Bochum muss grüner werden: mehr Parks statt Parkplätze, sichere Radwege, mehr Fußgängerzonen, mehr Bus und Bahn, damit immer weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind.
Deshalb müssen Bus und Bahn auch für alle bezahlbar bleiben, denn Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden.
Dafür streiten wir, dafür brennen wir“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher Die Linke Bochum.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Flucht und Migration

Bochum will auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten

Ein begrüßenswerter Akt der Humanität

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, in seiner Sitzung Anfang April auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten (Vorlage 20250437). Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht der Verwaltung für ihren Mut, sich mit dieser Vorlage der allgemeinen Stimmungsmache gegen Geflüchtete klar entgegenzustellen, großen Respekt aus.

Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, hat die Einführung der Bezahlkarte stets kritisiert: Sie mache aus Geflüchteten Menschen zweiter Klasse. Ziel müsse es dagegen sein, „Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen“.

Dass sich die Verwaltung und hoffentlich auch eine Mehrheit im Rat der Stadt jetzt offenbar eines Besseren besinnt, ist für Kreissprecher Bernhard Koolen ein ermutigendes Zeichen. „Man kann dem Trend nach rechts entgegenwirken und ein Zeichen der Humanität setzen. Das macht Mut“, so Koolens Fazit.