Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau – LINKE widerspricht SPD-Behauptungen

Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi widerspricht der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern.

„Die SPD-Abgeordneten haben zwar Recht, wenn sie sagen, dass die neue so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ der NRW-Landesregierung dazu beitragen wird, dass die Mieten in Bochum noch stärker steigen. Aber sie sollten nicht von dem wohnungspolitischen Versagen der SPD-Grünen-Koalition im Bochumer Rathaus ablenken.“

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Unsere Spitzenkandidatin: Gültaze Aksevi

Wir freuen uns sehr, dass unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Akesvi unsere Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl ist und auch in Bochum Süd für die Bezirksvertretung kandidiert. Sie ist 55 Jahre jung, Krankenpflegerin und immer aktiv für ein lebenswertes und solidarisches Bochum.

Wen Du am 13. September wählen solltest, da hat sie auch eine gute Empfehlung: „Jede Stimme für DIE LINKE am 13. September ist eine Stimme für bezahlbarere Mieten, gegen den Ausverkauf unserer Stadt und für mehr Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen.“

DIE LINKE wählt ihr Team für Bochum

Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier führen die Liste der LINKEN zur Wahl des Bochumer Rates am 13. September an. Das haben die Parteimitglieder am Sonntag auf ihrem Nominierungsparteitag im großen Saal des RuhrCongress einstimmig entschieden.

Insgesamt tritt DIE LINKE mit 33 Direktkandidatinnen und -kandidaten sowie mit einer 16-köpfigen Reserveliste zum Rat an. Dabei setzt die Partei auf eine Mischung von Kontinuität und Erneuerung: Die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier setzen sich bereits seit 2014 im Rat für ein sozialeres Bochum ein. Auf Platz 3 und 4 folgen Mehriban Özdogan, Gewerkschaftssekretärin bei der IG BAU und Moritz Müller, Ökonom. Die Top 6 der Bochumer LINKEN wird komplettiert durch Mehtap Yildirim, bisher Mitglied der Bezirksvertretung Mitte und Ratsmitglied Benny Krutschinna, der DIE LINKE auch im Ausschuss für Schule und Bildung vertritt.

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Bochumer LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm

Mit offensiven Forderungen in den Kommunalwahlkampf: Die Bochumer LINKE hat am Samstag, den 20. Juni ihr Wahlprogramm beschlossen. Außerdem verabschiedete die Kreismitgliederversammlung im Jahrhunderthaus zwei Resolutionen zur Unterstützung der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof sowie für bessere Arbeitsbedingungen von Erntehelferinnen und Erntehelfern.

Ein Maßnahmenpaket zur solidarischen Überwindung der Corona-Krise, günstigere Mieten statt Millionen-Rendite bei der Wohnungsgesellschaft VBW, eine zusätzliche Gesamtschule für Wattenscheid: Das sind nur einige der Punkte aus dem „Plan für Bochum“, mit dem DIE LINKE am 13. September zur Kommunalwahl in Bochum antritt. Ohne Gegenstimme haben die Mitglieder das Programm verabschiedet, das in einem halbjährigen Diskussionsprozess unter Einbeziehung vieler Bochumer Initiativen entwickelt worden ist.

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Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Waffenexporte in die USA aussetzen

„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Polizeieinsatz in Herne muss unabhängig untersucht werden

„Es ist gut, dass der Vorwurf der Körperverletzung im Amt durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geprüft wird. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dass die Polizei nun faktisch gegen sich selbst ermittelt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, anlässlich der Videoaufnahme eines Polizeieinsatzes in Herne vom vergangenen Freitag.

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