Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Gesetzeslücken bei Waffenexporten schließen

Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:

www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/

Christian Leye zur Solidarität mit den Landesbeschäftigten in NRW

Solidarität mit den Landesbeschäftigten in NRW!

Christian Leye erklärt zu dem aktuellen Warnstreik: „Gerade auf Landesebene ist die Tarifentwicklung der letzten Jahre hinter der Entwicklung in Bund und Kommune zurückgeblieben, ebenso hinter der allgemeinen Lohnentwicklung. Wenn nun noch fast ein Drittel der Landesbeschäftigten in den nächsten Jahren in Rente gehen, muss der öffentliche Dienst auf Landesebene gestärkt werden. Als Linke in Nordrhein-Westfalen erklären wir uns daher solidarisch mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich im Monat.

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Diskussionsabend: Ursachen des Aufstiegs der Nazionalsozialisten im Ruhrgebiet

Diskussionsabend – Ursachen des Aufstiegs der Nazionalsozialisten im Ruhrgebiet

„Bei der von Abstiegsangst geprägten Mittelschicht hatten die Nazionalsozialisten den größten Zulauf. Das war der Nährboden auf dem sie mit Hilfe von Großindustriellen wachsen konnten. Dass die AfD ausgerechnet im Ruhrgebiet große Wahlerfolge einfährt und wir in unserer Region eine wachsende Armut feststellen müssen, sollte uns allen mit Blick auf die Geschichte große Sorgen bereiten.“

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IG Metall Streik

Bochumer LINKE solidarisch mit dem Warnstreik der IG-Metall

Nachdem der Arbeitgeberverband Stahl im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Angebot vorlegen wollte, hat die IG-Metall heute mit Warnstreiks in Dortmund begonnen. Am Dienstag, den 5. Februar werden sie die Arbeit erneut niederlegen. Die Streik-Kundgebung findet ab 10:30 Uhr vor ThyssenKrupp Steel BNO, Castroper Str. 228, in Bochum statt.

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Bild Pressemitteilung Amid Rabieh zum Streik der AWO

Bochumer LINKE solidarisch mit dem Warnstreik der Beschäftigten der AWO

In der Tarifauseindersetzung mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Für die 65.000 AWO-Beschäftigten in NRW fordert ver.di zehn Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 13 Monaten. Zuletzt hatte die AWO die Forderungen abgelehnt und als „klassenkämpferischer Phantasien“ abgetan. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer Linken und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Die AWO muss den Beschäftigten ein deutlich besseres Angebot unterbreiten. Sie machen hier vor Ort eine ausgezeichnete Arbeit und haben es verdient, vernünftig bezahlt zu werden.

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Bannerbild "Damit Wohnen bezahlbar bleibt"

Mietenwahnsinn stoppen – NRW braucht eine soziale Wohnungspolitik

Die Mieten in NRW steigen rasant an. Das verdeutlicht die Auswertung des Immobilienportals „Immowelt“ für insgesamt 79 Städten. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW:

„Für eine steigende Zahl an Menschen wird das Wohnen in NRW zunehmend teurer. Dass immer mehr Haushalte über 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer falschen Wohnungspolitik in NRW.“

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Bild Sevim Dagdelen vor dem Deutschen Bundestag

Trumps Treibjagd nicht unterstützen

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern.”

Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

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Bannerbild erfolgreiche Proteste gegen Vonovia

Proteste gegen Vonovia zeigen Wirkung

Gegen das Herausmodernisieren von Mietern. Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren. Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der Tatsache, dass für viele Mieter die Kostensteigerungen nicht tragbar seien.

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Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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