Die WAZ hat uns einige Fragen zur EU-Wahl gestellt

Für uns hat Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum, geantwortet:

 Was kritisieren Sie an Europa? „Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Gleichsetzung von Europa mit der EU. Als LINKE treten wir für eine gute Nachbarschaft in Europa ein, was Portugal genauso einschließt wie Russland. Leider müssen wir feststellen, dass es hier viel Luft nach oben gibt, und das hat mit den neoliberal verfassten EU-Verträgen und der Konstruktion des Euros zu tun. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung im Süden Europas und immer mehr Unsicherheit für die Mehrheit der Menschen, während die Superreichen immer reicher werden.“

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Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – Vonovia, LEG und Co enteignen

Mit einem  Aktionstag gegen Verdrängung und für bezahlbares Wohnen protestieren am 06.04. europaweit Mieterinitiativen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. DIE LINKE in NRW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung und Demonstration in Köln und wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein.

Dazu erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

„Die Gewinne von Vonovia, LEG und Co werden aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter gezahlt. Alleine im Jahre 2018 konnte Vonovia ihre Gewinne um 15,8 Prozent steigern, während sie gleichzeitig die Mieten vielfach nach oben trieb. Diese Praktiken wollen wir beenden.

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Klimakatastrophe durch sozial-ökologischen Umbau stoppen

Die Bochumer LINKE informiert diesen Samstag, den 23. März, ab 11 Uhr mit einem Informationsstand neben dem Glascafé am Husemannplatz über ihre Positionen zur Umwelt- und einer neuen Verkehrspolitik und freut sich auf den Austausch mit den Bochumerinnen und Bochumern.

Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer LINKEN erklärt dazu:

„Dass es für den Erhalt unserer Umwelt 5 nach 12 ist, machen die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future jeden Freitag eindrucksvoll deutlich. Sie finden sich nicht mehr damit ab, dass die Bundesregierung und die EU den Umbau von Wirtschaft, Verkehr und Städten aussitzen. Das ist gut so. Als LINKE setzen wir uns für einen sozial-ökologischen Umbau im Interesse des Klimas und der Mehrheit der Bochumerinnen und Bochumer ein. Sozial und ökologisch, das gehört für uns zusammen.

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Globaler Klimastreik in Bochum

Als Bochumer LINKE. unterstützen wir den Klimastreik von Fridays for future am 15. März ab 12 Uhr am Bochumer HBF. Gemeinsam für eine sozial-ökologische Wende.

Auch am Frauentag: Mehr Personal gegen den Pflegenotstand

Auch 2019 waren wir wieder bei der Aktion der Gleichstellungsstelle „Frauen eine Stimme geben“ auf dem Bochumer Boulevard dabei. Neben roten Nelken haben wir Flyer zu unserer Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ verteilt. Für uns ist klar: Nicht nur am Frauentag – kämpferisch für gleiche Chancen und ein Ende des Pflegenotstandes.

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Rede Sevim Dagdelen bei Jahreshauptversammlung der Bochumer Linken

Sozialstaat statt Aufrüstung

Auch Sevim Dagdelen war natürlich bei unserer Jahreshauptversammlung dabei. Sie hat in ihrer Rede klar gemacht, dass jeder Euro, der fürs Militär verpulvert wird, beim Sozialstaat eingepart wird. Wir sagen Klar: #SozialstaatstattAufrüstung

Hier auch Ihre vollständige Rede:

Es macht mich fassungslos, wenn ich von den Verhandlungsführern der Länder höre, die Forderungen seien „überzogen“ und „nicht bezahlbar“. Solch eine Empörung wünschte ich mir, wenn Merkel und Nahles immer mehr Milliarden in Militär und Rüstung verpulvern! Wir brauchen eine Umkehr bei den Löhnen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder erziehen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, die bei der Polizei und Feuerwehr arbeiten, die also allesamt wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass diejenigen in unseren Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Löhne zu niedrig sind und die Mieten durch die Decke gehen.
In unseren Großstädten fehlen inzwischen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Wenn schon Normalverdiener sich kaum noch die Miete in der Innenstadt leisten können, will ich von Rentnern, Studierenden oder Geringverdienern erst gar nicht reden. Die Wuchermieten verschlingen immer höhere Teile des Einkommens, das Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für die immer höheren Energiekosten.
2017 wurde fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zumindest zeitweise gesperrt. Und im selben Jahr gab es sogar über 53.600 Zwangsräumungen bundesweit.

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Der neu gewählte Kreisvorstand der LINKEN Bochum

Bochumer LINKE stellt mit neuem Vorstand die Weichen für erfolgreiche EU- und Kommunalwahl

Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE. in Bochum einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit frischem Wind und viel Erfahrung wird die erfolgreiche Arbeit mit zwei Wahlergebnissen über dem Bundes- und Landesschnitt der Partei fortgesetzt. Im Rechenschaftsbericht über die politische Arbeit des alten Vorstands hat Amid Rabieh, bisheriger Sprecher, unter großem Applaus die erfreuliche Mitgliedentwicklung mit über 80 neuen Genossinnen und Genossen hervorgehoben. Viele neue Gesichter sind zu tragenden Säulen der Partei geworden. Das spiegelt sich im neuen Vorstand wider.

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DIE LINKE Bochum sagt Nein zum Putschversuch in Venezuela – Dialog statt Eskalation

Auf unserem Europa-Parteitag in Bonn haben eine Reihe von Genossinnen und Genossen, darunter mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ein hör- und sichtbares Zeichen des Protests gegen den Putschversuch in Venezuela gesetzt. Der Auftritt wurde begleitet von einem Statement von Heike Hänsel, der stellvertretenden Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion, in dem sie deutlich machte, dass DIE LINKE die Eskalation des Konflikts durch die Unterstützung des Putschversuchs von außen, v.a. durch die USA, entschieden verurteilt, eine Rücknahme der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó durch die Bundesregierung fordert und sich für eine friedliche politische Lösung der Krise durch Dialog und Vermittlung einsetzt.

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Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Gesetzeslücken bei Waffenexporten schließen

Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:

www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/

Christian Leye zur Solidarität mit den Landesbeschäftigten in NRW

Solidarität mit den Landesbeschäftigten in NRW!

Christian Leye erklärt zu dem aktuellen Warnstreik: „Gerade auf Landesebene ist die Tarifentwicklung der letzten Jahre hinter der Entwicklung in Bund und Kommune zurückgeblieben, ebenso hinter der allgemeinen Lohnentwicklung. Wenn nun noch fast ein Drittel der Landesbeschäftigten in den nächsten Jahren in Rente gehen, muss der öffentliche Dienst auf Landesebene gestärkt werden. Als Linke in Nordrhein-Westfalen erklären wir uns daher solidarisch mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich im Monat.

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