Antikommunismus und Recht, das KPD Verbot und die Folgen (mit Sevim Dagdelen u.a.)

Save the date: 12. Juni 2019 von 19:00 bis 22:00 Uhr im Bahnhof Langendreer

Das KPD Verbot vom 17. August 1956 war ein vorläufiger Höhepunkt des Antikommunismus in der jungen Bundesrepublik in der Hochphase des Kalten Krieges. Zum Zeitpunkt des Verbots war die KPD längst kein bedeutender Faktor mehr. Sie hatte sich durch eigene Politik, namentlich die bedingungslose Solidarität mit der Sowjetunion und des von ihr beherrschten Ostblocks selbst an den Rand gestellt. Dem Parteiverbot vorangegangen war eine weitreichende Verbotsserie von Organisationen, die des Kommunismus verdächtigt wurden, und massive Polizeigewalt gegen Veranstaltungen, die inhaltlich oder organisatorisch mit der KPD oder der FDJ verbunden wurden. 

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LINKE verurteilt rechte Hetze durch Bochumer Polizisten

Die Bochumer LINKE verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Bochumer Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt.

„Wenn ein Bochumer Polizist öffentlich Menschen als Zecken beschimpft, dann muss das Konsequenzen haben“, fordert Amid Rabieh, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands der LINKEN und Bochumer Kreissprecher der Partei. „Die Gleichsetzung von Andersdenkenden mit Parasiten ist ein rechtsradikales Propaganda-Bild. Es war bereits bei Nazis verbreitet, und auch heute rechtfertigen radikale Rechte damit Übergriffe auf politische Gegner.“

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EU-Wahlkampf

Unser Kreissprecher Amid Rabieh war in Grefrath beim Europatag an der Liebfrauenschule zu Gast und hat dort mit VertreterInnen anderer Parteien anlässlich der EU-Wahl diskutiert. Welle Niederrhein berichtet. Hör doch mal rein:

Heraus zum 1. Mai

„Solidarität statt Spaltung. Eine soziale Offensive für alle!“, war das diesjährige Motto der Bochumer Linken am 1.-Mai. Zusammen mit unseren Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften waren wir auf der Straße, um für ein gutes Leben für alle zu demonstrieren. Wer in der Europäischen Union wirklich etwas ändern will, muss allerdings den Mut aufbringen sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Deshalb sagen wir laut und deutlich: Brecht die Macht der Banken und Konzerne.

Die WAZ hat uns einige Fragen zur EU-Wahl gestellt

Für uns hat Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum, geantwortet:

 Was kritisieren Sie an Europa? „Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Gleichsetzung von Europa mit der EU. Als LINKE treten wir für eine gute Nachbarschaft in Europa ein, was Portugal genauso einschließt wie Russland. Leider müssen wir feststellen, dass es hier viel Luft nach oben gibt, und das hat mit den neoliberal verfassten EU-Verträgen und der Konstruktion des Euros zu tun. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung im Süden Europas und immer mehr Unsicherheit für die Mehrheit der Menschen, während die Superreichen immer reicher werden.“

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Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – Vonovia, LEG und Co enteignen

Mit einem  Aktionstag gegen Verdrängung und für bezahlbares Wohnen protestieren am 06.04. europaweit Mieterinitiativen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. DIE LINKE in NRW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung und Demonstration in Köln und wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein.

Dazu erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

„Die Gewinne von Vonovia, LEG und Co werden aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter gezahlt. Alleine im Jahre 2018 konnte Vonovia ihre Gewinne um 15,8 Prozent steigern, während sie gleichzeitig die Mieten vielfach nach oben trieb. Diese Praktiken wollen wir beenden.

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Klimakatastrophe durch sozial-ökologischen Umbau stoppen

Die Bochumer LINKE informiert diesen Samstag, den 23. März, ab 11 Uhr mit einem Informationsstand neben dem Glascafé am Husemannplatz über ihre Positionen zur Umwelt- und einer neuen Verkehrspolitik und freut sich auf den Austausch mit den Bochumerinnen und Bochumern.

Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer LINKEN erklärt dazu:

„Dass es für den Erhalt unserer Umwelt 5 nach 12 ist, machen die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future jeden Freitag eindrucksvoll deutlich. Sie finden sich nicht mehr damit ab, dass die Bundesregierung und die EU den Umbau von Wirtschaft, Verkehr und Städten aussitzen. Das ist gut so. Als LINKE setzen wir uns für einen sozial-ökologischen Umbau im Interesse des Klimas und der Mehrheit der Bochumerinnen und Bochumer ein. Sozial und ökologisch, das gehört für uns zusammen.

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Globaler Klimastreik in Bochum

Als Bochumer LINKE. unterstützen wir den Klimastreik von Fridays for future am 15. März ab 12 Uhr am Bochumer HBF. Gemeinsam für eine sozial-ökologische Wende.

Auch am Frauentag: Mehr Personal gegen den Pflegenotstand

Auch 2019 waren wir wieder bei der Aktion der Gleichstellungsstelle „Frauen eine Stimme geben“ auf dem Bochumer Boulevard dabei. Neben roten Nelken haben wir Flyer zu unserer Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ verteilt. Für uns ist klar: Nicht nur am Frauentag – kämpferisch für gleiche Chancen und ein Ende des Pflegenotstandes.

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Rede Sevim Dagdelen bei Jahreshauptversammlung der Bochumer Linken

Sozialstaat statt Aufrüstung

Auch Sevim Dagdelen war natürlich bei unserer Jahreshauptversammlung dabei. Sie hat in ihrer Rede klar gemacht, dass jeder Euro, der fürs Militär verpulvert wird, beim Sozialstaat eingepart wird. Wir sagen Klar: #SozialstaatstattAufrüstung

Hier auch Ihre vollständige Rede:

Es macht mich fassungslos, wenn ich von den Verhandlungsführern der Länder höre, die Forderungen seien „überzogen“ und „nicht bezahlbar“. Solch eine Empörung wünschte ich mir, wenn Merkel und Nahles immer mehr Milliarden in Militär und Rüstung verpulvern! Wir brauchen eine Umkehr bei den Löhnen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit sich und ihre Familie ernähren können. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder erziehen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, die bei der Polizei und Feuerwehr arbeiten, die also allesamt wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, dass diejenigen in unseren Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Löhne zu niedrig sind und die Mieten durch die Decke gehen.
In unseren Großstädten fehlen inzwischen fast 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Wenn schon Normalverdiener sich kaum noch die Miete in der Innenstadt leisten können, will ich von Rentnern, Studierenden oder Geringverdienern erst gar nicht reden. Die Wuchermieten verschlingen immer höhere Teile des Einkommens, das Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für die immer höheren Energiekosten.
2017 wurde fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zumindest zeitweise gesperrt. Und im selben Jahr gab es sogar über 53.600 Zwangsräumungen bundesweit.

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