Bochumer Linke fordert: Bargeld für Geflüchtete, Bezahlkarte ist menschenverachtend!
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird demnächst eine Anregung gem. §24 GO NRW eingebracht, die die Stadt Bochum auffordert, auf die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu verzichten.
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wird vom Linken Ratsmitglied Horst Hohmeier kritisiert und er fordert die Mitglieder der Gremien auf die Bezahlkarte abzulehnen und die Anregung gem. §24 GO NRW so zu beschließen und in Bochum ein Zeichen der Humanität zu setzen.
Hohmeier sieht in der Bezahlkarte eine klare Diskriminierung von Geflüchteten und eine gefährliche Entwicklung hin zu einer Politik der Stigmatisierung: „Die Bezahlkarte macht aus Menschen BürgerInnen zweiter Klasse,“ betont er. Und weiter: „Ziel muss es sein, Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen. Mit dieser Karte wird nicht geholfen – sie entmündigt und stigmatisiert.“
„Die Linke positioniert sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte und fordert stattdessen eine echte finanzielle Gleichstellung von Geflüchteten. Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte“ ergänzt Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.