DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Flucht und Migration

Bochum will auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten

Ein begrüßenswerter Akt der Humanität

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, in seiner Sitzung Anfang April auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten (Vorlage 20250437). Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht der Verwaltung für ihren Mut, sich mit dieser Vorlage der allgemeinen Stimmungsmache gegen Geflüchtete klar entgegenzustellen, großen Respekt aus.

Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, hat die Einführung der Bezahlkarte stets kritisiert: Sie mache aus Geflüchteten Menschen zweiter Klasse. Ziel müsse es dagegen sein, „Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen“.

Dass sich die Verwaltung und hoffentlich auch eine Mehrheit im Rat der Stadt jetzt offenbar eines Besseren besinnt, ist für Kreissprecher Bernhard Koolen ein ermutigendes Zeichen. „Man kann dem Trend nach rechts entgegenwirken und ein Zeichen der Humanität setzen. Das macht Mut“, so Koolens Fazit.

Allgemein, Arbeit, ÖPNV

Kleine Snacks und warme Getränke gegen soziale Kälte:

Bochumer Linke solidarisch mit den Verdi-Warnstreikenden

Auch am dritten Warnstreik-Tag (Freitag, 28.02.2025) im öffentlichen Dienst war die Linke wieder dabei und unterstützte die Streikenden mit kleinen Snacks und warmen Getränken. „Die Gewerkschaften brauchen unsere volle Solidarität. Es geht um gute Arbeit, aber auch um die Verteidigung des Streikrechts. Streiken ist ein Grundrecht, überlebenswichtig für eine funktionierende Demokratie. Dass sich wieder einmal keine andere Partei außer der Linken auf der Kundgebung blicken lässt, ist beschämend. Aber auf Die Linke ist Verlass“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

Arbeit, ÖPNV

Bochumer Linke besucht streikende BOGESTRA-Mitarbeiter:innen

 

Erneut hat die Bochumer Linke die warnstreikenden BOGESTRA-Beschäftigten aufgesucht und ihnen Kaffee und kleine Stärkungen vorbeigebracht.

„Haltet durch, wir brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV und gut bezahlte, hoch motivierte Mitarbeiter:innen, sonst scheitert die Verkehrswende genau so wie die Ampel-Regierung. Die Linke steht ohne Wenn und Aber an eurer Seite“, so Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

Die Delegation der Linken wurde mit großem Hallo begrüßt: „Von den anderen Parteien kommt niemand, ihr seid die einzigen, die sich hier blicken lassen.“

Nun genau deshalb gibt’s ja auch die Linke: Wir sind eben solidarisch mit den arbeitenden Menschen.

 

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Flucht und Migration

Bochumer Linke fordert: Bargeld für Geflüchtete, Bezahlkarte ist menschenverachtend!

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird demnächst eine Anregung gem. §24 GO NRW eingebracht, die die Stadt Bochum auffordert, auf die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu verzichten.

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wird vom Linken Ratsmitglied Horst Hohmeier kritisiert und er fordert die Mitglieder der Gremien auf die Bezahlkarte abzulehnen und die Anregung gem. §24 GO NRW so zu beschließen und in Bochum ein Zeichen der Humanität zu setzen.

Hohmeier sieht in der Bezahlkarte eine klare Diskriminierung von Geflüchteten und eine gefährliche Entwicklung hin zu einer Politik der Stigmatisierung: „Die Bezahlkarte macht aus Menschen BürgerInnen zweiter Klasse,“ betont er. Und weiter: „Ziel muss es sein, Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen. Mit dieser Karte wird nicht geholfen – sie entmündigt und stigmatisiert.“

„Die Linke positioniert sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte und fordert stattdessen eine echte finanzielle Gleichstellung von Geflüchteten. Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte“ ergänzt Bernhard Koolen, Kreissprecher der Bochumer Linken.

ÖPNV

Bochumer Linke unterstützt den Warnstreik der BOGESTRA-Beschäftigten

Die Bochumer Linke steht voll und ganz hinter den Warnstreikenden und unterstützt ihre Forderungen

Im Namen des Kreisverbandes Bochum überbrachte Kreissprecher Bernhard Koolen den streikenden Beschäftigten eine kleine Stärkung.

„Wenn eine klimafreundliche Verkehrswende gelingen soll, braucht es einen erstklassigen Nahverkehr mit hochmotivierten und anständig bezahlten Mitarbeiter:innen. Dass kein Geld da sei, hören die Beschäftigten schon seit Jahrzehnten. Wenn bei den Beschäftigten gespart wird geht das zu Lasten der Menschen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind.

Haltet durch, wir stehen an eurer Seite. Ganz herzliche und solidarische Grüße auch von unserer Bundestags-Direktkandidatin Cansin Köktürk“, so Bernhard Koolen.

Bundestagswahl 2025

Warme Würste gegen soziale Kälte – Linker Wahlkampfhöhepunkt in Bochum

Im Bundestagswahlkampf rückt Die Linke die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Während Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise erhöht werden, reichen Renten und Löhne immer weniger zum Leben. In welche Richtung es stattdessen gehen soll, erklärt die Partei Interessierten bei einer Gratis-Wurst.

Bei einem Wahlkampfhöhepunkt am Freitag, 7. Februar ab 15:00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz präsentiert Die Linke mit ihrer Direktkandidatin Cansin Köktürk und Kathrin Vogler (MdB) ihr Programm für die kommenden vier Jahre und steht für eine Vielzahl persönlicher Gespräche bereit.

Ein etwa drei Meter hoher “Airframe” wird mit einem Banner die Aufmerksamkeit der Umgebung anziehen und lässt gleich wissen: Nach der Ampel soll links abgebogen werden – zumindest im Bundestag.

Dabei verteilt Die Linke auch kostenlos Bratwürstchen und Kaffee. Wer es sich leisten kann, wird um eine kleine Spende gebeten.

“Wir wollen nicht nur den Menschen in unserer Stadt eine kleine warme Stärkung im Winter schenken, sondern wir setzen uns auch ganz praktisch ein gegen eine Politik der sozialen Kälte, die auf dem Rücken von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern oder Geflüchteten ausgetragen wird. Die Linke steht für eine solidarische Gesellschaft, für 15 € Mindestlohn, für 1.400 € Mindestrente aus einer Kasse, in die alle einzahlen, für den Schutz von Menschenrechten, für Frieden statt Aufrüstung, für einen bundesweiten Mietendeckel, für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und für einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextreme sowie gegen den Sozialabbau, der diese stärkt. Dafür gibt es nur eine Wahl: Nämlich nach der Ampel links!”, sagt Cansin Köktürk, Bundestagskandidatin für Bochum.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit der Linken über die Probleme zu sprechen, die sie bewegen, unsere Direktkandidatin kennenzulernen, oder auch einfach nur ihren Hunger oder Kaffeedurst zu stillen.

Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Wahlkampftour “Nach der Ampel links! Es geht um die Wurst!” der Linken in NRW, die vom 04. bis zum 15. Februar in 16 verschiedenen Städten halt macht.