Autor: Redaktion

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zu den Anträgen zur Hisbollah

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Anträgen von CDU/CSU, SPD und FDP “Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah” (Drs. 19/16046) und von Bündnis 90/Die Grünen “Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen” (Drs. 19/16050) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Sören Pellmann, Diether Dehm, Pia Zimmermann, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu

Aus folgenden Gründen können wir dem Antrag der Koalition und der FDP  nicht zustimmen:

Verfolgung von Julian Assange beenden

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren zurecht die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die im Juni beschlossenen Verschärfungen bei der Kontrolle von Waffenlieferungen stellten zwar einen Fortschritt dar, insgesamt seien sie aber unzureichend, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Tatsächlich liegt Deutschland mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,42 Milliarden Euro per Ende Oktober nicht nur schon deutlich über dem Gesamtwert des vergangenen Jahres, als sich die Summe auf 4,8 Milliarden Euro belief. Sevim Dagdelen, die als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, geht vielmehr davon, dass bis Ende Dezember der Rekordwert des Jahres 2015 mit 7,82 Milliarden Euro überschritten werden dürfte.

Jemen-Krieg – Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

Wer Waffen an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und ihre Verbündeten der Jemen-Kriegsallianz liefert, handelt verbrecherisch und gehört vor Gericht. Diese Maxime verfolgen Menschenrechtsgruppen aus mehreren europäischen Ländern. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin hat zusammen mit der jemenitischen Gruppe Mwatana for Human Rights, mit Amnesty International, Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien) daher Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen europäische Rüstungskonzerne erstattet. Sie wollen die verantwortlichen Manager auf die Anklagebank bringen.

Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen

„Dass sich die Armutsspirale im Ruhrgebiet in den letzten Jahren immer weitergedreht hat, ist das Ergebnis des Politikversagens auf Bundes- und Landesebene. Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern, wurde weggeschaut und beschönigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und gezielt die Entwicklung im Ruhrgebiet zu fördern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union und SPD scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, zum Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.