Beschlossen Resolution: WER IMMER GEHEN WILL – WIR BLEIBEN ZUSAMMEN!
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bochum vom 20. April 2023 hat folgende Resolution beschlossen:
Die Linke steht an einem Scheideweg. Ihr droht die Spaltung. Sahra Wagenknecht kündigte öffentlich an, bis zum Ende des Jahres mitzuteilen, ob sie gemeinsam mit anderen aus der Linken eine neue Partei gründen wolle. Das schädigt unsere Partei. Gerade jetzt sind linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen dringend nötig. Wir haben sie. Aber unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammen bleibt.
Der Kreisverband Bochum begrüßt und unterstützt den eindeutigen Beschluss des Landesvorstands gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder. Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten. Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.
Dies ist die Stunde der Parteibasis. Die Parteibasis muss jetzt eine Spaltung der Partei verhindern. Der Kreisverband Bochum ruft deshalb alle Kreisverbände in NRW auf, unsere Resolution zu unterstützen und sie mit ihren Delegierten auf dem Landesparteitag am 29. April als Beschluss der Landespartei zu übernehmen.
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