“Wenn die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib ernst meint, dann muss sie auch endlich den Völkerrechtsbruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Zusammenarbeit mit Al-Qaida verurteilen. DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand und den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Syrien”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen in Moskau.
Dagdelen weiter.
DIE LINKE begrüßt die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Aufstockung der Hilfszahlungen an die UNO für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen im syrischen Idlib, Dringend notwendig ist aber auch eine Unterstützung der hunderttausenden Kurden, Jesiden und Christen in Afrin und anderen Gebieten im Norden Syriens, die von Erdogans Truppen zusammen mit Al-Qaida vertrieben worden sind.
Neben der Soforthilfe für Flüchtlinge fordert DIE LINKE die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen in Syrien. Das Embargo blockiert den Wiederaufbau und verschlimmert die prekären Lebensbedingungen im ganzen Land. Statt Almosen braucht Syrien Aufbauhilfe.”