Seit vier Jahren ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft, das die Migrationsbewegungen nach Europa begrenzen soll. Nun möchte Angela Merkel (CDU) den Pakt auf eine „neue Stufe“ heben. Fatal sei das, sagt Sevim Dagdelen. Sie ist Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag.
WELT: Frau Dagdelen, am Montag war der türkische Staatspräsident in Brüssel. Ist es gut, dass die Türkei und die EU wieder miteinander sprechen?
Sevim Dagdelen: Dialog ist niemals falsch, auch nicht mit Autokraten und Diktatoren. Besorgniserregend ist allerdings, dass man aus den fatalen Fehlern des EU-Türkei-Deals nichts gelernt hat und jetzt sogar von einer Übereinkunft 2.0 spricht. Die Europäische Union hat, wenn man türkischen Presseberichten glauben kann, offensichtlich eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals in Aussicht gestellt. Erdogans Erpressungspolitik ist damit wieder einmal erfolgreich gewesen. Das ist verheerend für die ganze Region.
Die Bundeskanzlerin möchte den EU-Türkei-Deal nun auf „eine neue Stufe“ heben. Was das konkret bedeuten könnte, erläuterte der türkische Außenminister. Er forderte Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger. Was spricht dagegen?In der jetzigen Situation wäre es völlig unverantwortlich, eine Visaliberalisierung zu beschließen. Die EU hat solche Forderungen mit Verweis auf die sogenannten Antiterrorgesetze in der Türkei stets abgelehnt. Diese erfüllen in keiner Weise die Kriterien der Europäischen Union. Noch abenteuerlicher finde ich die Forderung der türkischen Regierung, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu öffnen. Voraussetzung dafür wären Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Niemand mit gesundem Menschenverstand bescheinigt der Türkei Fortschritte in Sachen Demokratie, Menschenrechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die Türkei wünscht sich auch einen Ausbau der Zollunion, wie sie im EU-Türkei-Deal festgehalten ist. Davon raten Sie ebenfalls ab. Warum?
Welchen Grund sollte es geben, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht, zu unterstützen? Eine Erweiterung der Zollunion ist nichts anderes als eine Überlebenshilfe für den Autokraten. Nur wer Erdogan stabilisieren will, will auch die Modernisierung der Zollunion mit der Türkei, die rechtswidrige Fortsetzung des Beitrittsprozesses zur EU und die Visaerleichterung unter den gegebenen Umständen.Wissenschaftler argumentieren, dass eine Zollunion der türkischen Wirtschaft massiv helfen würde. Es würde also nicht nur Erdogan profitieren, sondern auch die Zivilbevölkerung.
Von einer Erweiterung der Zollunion würden nicht nur türkische Konzerne wirtschaftlich profitieren. Der eigentliche politische Profiteur wäre das System Erdogan. Es kann aber nicht sein, dass man jemanden unterstützt, der Kritiker systematisch verfolgt, die Opposition ins Gefängnis steckt und Journalisten in Isolationshaft einsperrt. Oder in wessen Interesse könnte es liegen, wenn Nachbarländer völkerrechtswidrig überfallen werden, wie es die Türkei viermal in Syrien an der Seite von islamistischen Terrororganisationen wie al-Qaida getan hat? Und es scheint mir zumindest widersprüchlich, wenn die EU mit Erdogan jemanden fördert, der eine Destabilisierung gegenüber Mitgliedstaaten der EU betreibt, wie gegenüber Zypern und Griechenland.
Sie haben selbst gesagt, dass sich das Jahr 2015 in Deutschland „nicht wiederholen“ darf. Wie wollen Sie das erreichen, wenn nicht durch stabile Absprachen mit der Türkei?
Ich wünsche mir eine Willkommenskultur wie 2015, aber das Versagen von Behörden bei der Integration der Flüchtlinge oder das Im-Stich-Lassen von Ehrenamtlichen darf sich nicht wiederholen, ebenso wenig wie das ständige Neuschaffen von Fluchtursachen. Der Pakt mit Erdogan ist nicht alternativlos. Wir müssen endlich die Bekämpfung der Fluchtursachen angehen. Das hat die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren nicht gemacht. Statt ein humanes, gerechtes, gemeinsames europäisches Asylsystem zu entwickeln, wurde nur auf Grenzsicherung und Abschottung gesetzt. Man hat auch nichts unternommen, um eine substanzielle Verbesserung der Situation in Syrien herzustellen. Das rächt sich nun.
Die EU hat Milliarden in Hilfsprojekte in Syrien gepumpt. Erst am Wochenende hat die Bundesregierung Millionenhilfen zugesagt.
Aber doch nur als Akuthilfe für Idlib. Das ist ja das Perfide. Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit der Golfdiktatur Vereinigte Arabische Emirate die Hochburgen der Terroristen – etwa über den Syria Recovery Trust Fund, als Teil des Regime-Change-Krieges. Das restliche Syrien wurde dagegen sanktioniert.
Was schlagen Sie vor?Wenn wir die Lage in Syrien entspannen wollen, müssen wir Lebensperspektiven in Syrien fördern. Dazu gehört es, die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien zu beenden. Diese Sanktionen verhindern, dass Menschen überhaupt Medikamente erhalten, sie lassen Lebensmittelpreise explodieren, verarmen die Bevölkerung und blockieren den Wiederaufbau des Landes. Solange wir diese Ursachen von Flucht nicht bekämpfen, werden wir jeden Tag damit rechnen müssen, dass uns Autokraten wie Erdogan erpressen.
Von einem Ende der Sanktionen würde der syrische Machthaber profitieren. Ist es besser, Assad zu unterstützen als Erdogan?
Die Sanktionen haben ihr deklariertes Ziel, Assad zum Rücktritt zu zwingen, komplett verfehlt, vielmehr das Gegenteil bewirkt. Der verursachte systematische Kollaps der syrischen Infrastruktur und Wirtschaft hat die Armut und Arbeitslosigkeit verstärkt, den Frieden erschwert, islamistische Banden mit Entstehung einer Kriegsökonomie begünstigt und die Macht der Regierung gestärkt. Der seit neun Jahren andauernde Regime-Change-Krieg in Syrien ist für den Westen, die Golfdiktaturen und die Türkei militärisch verloren. Wir sollten uns dies endlich eingestehen und entsprechend handeln.
Quelle: WELT