„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah – das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien so“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Werbens für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dieser hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt „Ouest-France“ u.a. gesagt: „Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen“.
Dagdelen weiter:
„Die Lehre von Ausschwitz muss das Verhindern von Kriegen sein, nicht das Führen neuer mit deutscher Beteiligung oder Führung. Es ist absurd, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach mehr deutschen Auslandseinsätzen zu rufen, wenn die deutsche Rüstungsindustrie gleichzeitig zu den führenden Waffenexporteuren und damit Kriegsbrandstiftern der Welt zählt.
Wenn Deutschland ‚mehr Verantwortung‘ in der Welt übernehmen soll, dann dadurch, dass die Bundesregierung endlich die Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete wie den Nahen Osten stoppt, angefangen bei Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den anderen Ländern der Jemen-Kriegsallianz, die für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verantwortlich sind. Das macht das Leben auch für die Menschen in meinem Bochumer Wahlkreis sicherer. Es ist ein Kinderglaube, dass weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beteiligung an der Regimechange-Politik im Nahen Osten nicht auch irgendwann die Sicherheit in Deutschland verringern, indem die Gefahr von Anschlägen erhöht wird. Ich finde es verlogen, über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Libyen-Einsatz zu diskutieren, während die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt, die mit ihrer Kriegsmarine illegale Waffenlieferungen an den libyschen Premier Fajes al-Sarradsch absichert.“