Statt NATO-Standort: Bochum zu einer starken Stimme für Abrüstung und Frieden machen!

Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat:

„Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände spricht, dann ist das verstörend. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist Mitglied des Städtebündnisses ‚Mayors for Peace‘. Die Mitglieder haben sich verpflichtet, sich für Abrüstung einzusetzen – und nicht, einen neuen bis zu 2.000 Personen starken Militärstandort in ihrer Stadt schaffen zu wollen.“

Scharf kritisiert Gültaze Aksevi auch die unkritische Haltung der Rathaus-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat Sebastian Pewny hatte gegenüber dem Internetportal bo-alternativ.de erklärt: „Wie Sie wissen, bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.“

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Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Die Bochumer LINKE lädt am Dienstag, den 14. September 2021, in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt ein. Es sprechen unter anderem die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I. Musikalisch bereichert wird die Veranstaltung durch die Herner Guntram Leuchtkäfer Bluesband.

„Am 26. September entscheidet sich, ob weiter gegen die Interessen der Mehrheit regiert werden kann. Wer einen sozialen Aufbruch will, muss DIE LINKE wählen. Gute Renten und Löhne, ein Stopp der Waffenexporte und Auslandseinsätze sowie eine bezahlbare, ökologische Verkehrswende gibt es nur mit einer starken LINKEN“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I).

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Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Am 26. September entscheidet sich, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlt: die Mehrheit, also auch Sie, über hö- here Steuern und Abgaben oder das reichste Prozent wie Dieter Schwarz von Lidl? Nur mit der LINKEN ist garantiert, dass sich Ihre Interessen durchsetzen. Statt immer höherer Belastungen für die Millionen braucht es endlich eine Vermögensabgabe, die von den Multimillionären und Milliardären einen fairen Beitrag verlangt. Und DIE LINKE will die Einkommenssteuer so um- bauen, dass alle bis zu einem Einkommen von 6.500 Euro ent- lastet werden. Nur so wird Deutschland gerechter und kann die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft stemmen. Eine Stimme für DIE LINKE zahlt sich spürbar in Ihrem Geldbeu- tel aus – versprochen!

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Bochumer LINKE startet mit Rückenwind in heiße Wahlkampfphase

Über 400 Interessierte sind zum Sommerfest der Bochumer LINKEN gekommen. Neben Gregor Gysi und Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I hat auch Felix Oekentorp, Direktkandidat für Herne-Bochum II, gesprochen.

„Ich freue mich sehr, dass Gregor Gysi wieder zu uns nach Bochum gekommen ist und in seiner Rede verdeutlich hat, warum es eine starke LINKE im Bundestag dringend braucht. Der Zuspruch der vielen Bochumerinnen und Bochumer gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz zeigt, wie nah wir als LINKE an den Interessen der Mehrheit sind. Das gibt Rückendwind für die heiße Wahlkampfphase“, erklärt Sevim Dagdelen, Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I).

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Sommerfest mit Gregor Gysi und Sevim Dagdelen: DIE LINKE macht das Land gerecht

Die Bochumer LINKE lädt am Montag, den 23. August 2021, in der Zeit von 14.30 bis 18.00 Uhr auf den Dr.-Ruer-Platz zu ihrem Sommerfest ein. Es sprechen unter anderem Gregor Gysi sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I und Felix Oekentorp als Direktkandidat für den Wahlkreis Herne-Bochum II. Neben einem Unterhaltungsprogramm wird die Veranstaltung musikalisch bereichert durch das Milli Häuser Quartett.

„Ich freue mich sehr, dass Gregor Gysi uns und auch mich wieder persönlich bei meiner Direktkandidatur in meinem Wahlkreis unterstützt. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für die dringend notweniger soziale Wende in Bochum und ganz Deutschland setzen. Dafür braucht es eine starke LINKE“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 140 (Bochum I).

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Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können.

„Für den Bochumer Rat sind die Live-Streams längst beschlossen, und der Beschluss wird hoffentlich bald endlich umgesetzt“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Aber auch bei uns in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die ganz direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Menschen haben. Die technischen Voraussetzungen für Übertragungen sind in fast allen Bezirksvertretungen bereits geschaffen. Es gibt keinen Grund, die Video-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen nicht auch öffentlich zugänglich zu machen.“

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