Amid Rabieh, Kreissprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN, schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, um in Bochum die Probleme und Notlagen anlässlich der Corona-Krise abzumildern:
„Als LINKE unterstützen wir die Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber diese Maßnahmen haben soziale Folgen, auf die unsere Stadt unmittelbar reagieren muss.
In Bochum gibt es unzählige Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, aber aktuell ohne Sicherheiten dastehen: Honorarkräfte zum Beispiel in der Musikschule, bei der VHS oder in der Integrationsarbeit, Selbständige und freie Kulturschaffende, Leiharbeitskräfte und andere prekär Beschäftigte.
Durch die vorläufigen Stilllegungen ihrer Einrichtungen und Betriebe drohen viele Menschen in unserer Stadt ganz akut in erhebliche finanzielle Probleme zu geraten. Bis zum Ende der Krise sind daher folgende Maßnahmen dringend:
- Sicherheit für alle, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes betroffen sind: Alle mittelbaren und unmittelbaren städtischen Einrichtungen sollen ihren Honorarkräften Ausfallhonorare in voller Höhe zahlen. Hat die Stadt Bochum Aufgaben an andere Träger ausgelagert, sind diesen Einrichtungen die Mittel zur Zahlung der (Ausfall-)Honorare weiterhin zur Verfügung zu stellen.
- Aussetzung aller Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren in Bochum: Noch mehr als sonst gilt aktuell, dass niemand in Bochum vor die Tür gesetzt werden oder ohne Energie und Heizung dastehen darf. Die Stadtwerke Bochum und die Stadtverwaltung sollen alle entsprechenden Maßnahmen aussetzen und einen Notfall-Fonds für Betroffene zur Verfügung stellen.
- Verzicht der Sparkasse Bochum auf Dispozinsen: Wenn Bochumerinnen und Bochumer in der Krise in akute Schwierigkeiten geraten, sollte das städtische Tochterunternehmen Sparkasse daran nicht verdienen.
- Nachbesserungen im städtischen Haushalt: Stadtkämmerin Dr. Eva Maria Hubbert sollte dem Rat umgehend einen überplanmäßigen Haushalt zur Beratung und Entscheidung vorlegen.
- Aufbau von Organisationszentren für Freiwilligendienste: Die Bochumerinnen und Bochumer zeigen viel Solidarität in der Krise. Viele wollen Menschen in ihrer Nachbarschaft helfen. Die Stadt Bochum sollte dies organisatorisch und finanziell mit Aufwandsentschädigungen unterstützen.
- Notfallplan für Krankenhaus-Überlastungen erstellen: Für den Fall, dass die Bochumer Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, muss die Stadt vorbereitet sein. Es ist wichtig, jetzt Pläne zu entwickeln, wie zum Beispiel durch die Nutzung von Hotelkapazitäten zusätzliche Betten für leichter oder andersartig Erkrankte geschaffen werden können. Dazu gehört auch ein Plan zur Rekrutierung von freiwilligen Fachkräften, die derzeit nicht (mehr) im Gesundheitswesen tätig sind.
- Mehrsprachig informieren: Die Stadt soll die aktuellen Informationen und Handlungsempfehlungen allen Bochumerinnen und Bochumern möglichst niederschwellig zugänglich zu machen. Dazu gehört auch, Basis-Informationen in weiteren Sprachen zu veröffentlichen.“