Liebe Leserin, lieber Leser,
viel ist seit unserem letzten Newsletter passiert. Da wird es Zeit, für eine neue Ausgabe mit allen wichtigen Infos aus dem Bochumer Rat, den Ausschüssen und den Bezirken. Wie immer gilt: Wir freuen uns über Dein Feedback und jede Anregung.
Während sich die SPD-Fraktion über den Haushaltsentwurf samt „Spar-“ bzw. besser Kürzungspolitik freut, hält sich unsere Freude in Grenzen. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, dass am Ende doch noch ein sozialer und ökologischer Haushalt herauskommt.
Im Newsletter geht es um die Verweigerung von SPD und Grünen die Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW zu stoppen. Aber aus Sicht der SPD braucht es mehr Investitionen in den Wohnungsbestand nicht. Wohnungskrise made by SPD/Grüne!
Zudem geht es um unsere Kritik an der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen, die offenbar schlechte Vorbereitung der Verwaltung in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten, unsere Resolution für eine sichere Zukunft der Sprach-Kitas, Neuigkeiten bei der Beschäftigungsgesellschaft und einen kritischen Blick auf die Informationskampagne der Stadt zum Thema Energiekrise. Immerhin wirkt hier Links schon: Auf unsere Anfrage hin gibt es jetzt zumindest einige wenige Informationen zur Energiekrise auf der Stadthomepage. Energiespartipps reichen aus unserer Sicht aber nicht aus.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Die Themen im Einzelnen:
1. Haushaltsentwurf ohne sozialen und ökologischen Aufbruch
2. Resolutionen: Zukunft der Sprach-Kitas sichern und Vereine bei Energiekosten unterstützen
3. Selbstverschuldete Wohnungskrise: Ratsmehrheit hält an VBW-Millionenrendite fest
4. Minderjährige Flüchtlinge endlich angemessen unterbringen
5. Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten
6. Beschäftigungsgesellschaft könnte bald endlich weitere Fördertöpfe nutzen
7. Aus für Freibad in Langendreer ist großer Fehler
8. Kritischer Blick auf Energiesparmaßnahme der Stadt
9. Gedenkstelle an Zeche Gibraltar erinnert endlich an Nazi-Verbrechen
10. Zukunft der Gedenktafel zur Erinnerung der GESTAOP-Morde im Innenhof des Polizeipräsidiums
11. Wir fragen nach
12. Gedenken an die Opfer des Faschismus
13. Du hast Feedback oder Anregungen für uns?
14. Wichtige Aktionen – bist Du dabei?
1. Haushaltsentwurf ohne sozialen und ökologischen Aufbruch
Die SPD-Fraktion freut sich über den „sozialdemokratischen Anstrich“ des Haushaltsentwurfs. Bei diesem Freudentaumel müssen wir leider fehlen. Immerhin gibt der Fraktionsvorsitzende der SPD zu, dass es sich um einen „Sparhaushalt“ handelt. Wenn das für die SPD schon ein Grund zur Freude ist, erklärt das einiges. Aber vielleicht geht es auch mehr um den „Anstrich“ und weniger um den Inhalt. Das zeigt auch ein Blick auf die Punkte, über die sich bei der SPD gefreut wird. Alles Punkte, die längst beschlossen und auf dem Weg sind. Weiter-so-Haushalt mit noch mehr Kürzungen – das ist nicht gut für Bochum!
Wie die Rathauskoalition mit Verbesserungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf umgehen werden, lässt sich in den Erklärungen von SPD und Grünen ablesen. Die Grünen scheinen den Haushaltsentwurf lieber direkt verabschieden zu wollen. Es gebe einfach zu viele Unbekannte und da macht man lieber nichts. Oder wie die Grünen es nennen: „keine besonderen politischen Gestaltungsspielräume“. Und genau dieser Anspruch ist das Problem in Bochum. Eine Rathauskoalition ohne Gestaltungswillen braucht es nicht.
Die großen Probleme in unserer Stadt werden mit diesem Haushaltsentwurf jedenfalls leider nicht gelöst. Beim Ausbau der Kita-Plätze, dem Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden, dem dramatischen Verlust an Sozialwohnungen oder dem Ausbau von Radwegen legt die von SPD und Grünen getragene Verwaltung leider keinen Zahn zu. Das wäre aber dringen notwendig. Und dieser Haushaltentwurf weist an noch mehr Stellen empfindliche Lücken auf. Wir werden versuchen, diese Lücken zu schließen.
Im Rat der Stadt Bochum gilt in den nächsten Wochen hoffentlich: „Kein Haushalt kommt aus dem Rat so heraus, wie er eingebracht worden ist.“ Wir werden es zumindest versuchen und kriegen dabei vielleicht auch SPD und Grüne überzeugt. Bochum braucht eine soziale und ökologische Haushaltspolitik. Wir bleiben dran.
2. Resolutionen: Zukunft der Sprach-Kitas sichern und Vereine bei Energiekosten unterstützen
Bochum braucht alle 35 Sprach-Kitas! Dieses Signal geht von der Ratssitzung aus. Auf unsere Initiative hin hat der Rat eine von den demokratischen Fraktionen eingebrachte Resolution zum Erhalt der Sprach-Kitas beschlossen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ohne Nachfolgelösung ausläuft. Der Rat sendet mit der Resolution ein deutliches Signal für eine weitere finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas nach Düsseldorf und Berlin.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die für eine bestmögliche Bildung unverzichtbaren Sprach-Kitas Opfer der Kürzungspolitik der Bundesregierung werden könnten. Den Rotstift bei den Startchancen unserer Kinder anzusetzen, geht gar nicht. Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Für Sprachbildung braucht es nicht weniger Förderung, sondern deutlich mehr und hier sind die Sprach-Kitas ein wichtiger Baustein. Wir freuen uns, dass der Rat jetzt gemeinschaftlich Bund und Land Dampf macht.
Die Energiekosten gehen durch die Decke. Bundes- und Landesregierung kriegen es bis heute nicht hin, einem wirksamen Schutzschirm aufzuspannen. Als Linksfraktion setzen wir uns für deutlich stärkere Maßnahmen ein, die vor Verarmung schützen und gegen die Energiepreissteigerungen wirken. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Menschen und auch viele kleine Unternehmen nicht wissen, wie es weiter gehen soll, sich gleichzeitig aber einige Konzerne die Taschen voll machen. Leider waren die anderen Fraktionen bisher nicht bereit, in diesem Sinne ein deutliches Signal nach Berlin zu senden. Unsere Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög sowie für eine Übergewinnsteuer wurde bei der vorletzten Ratssitzung von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Bei dieser Ratssitzung wurde jetzt zumindest beschlossen, dass der Bund und das Land NRW den Entlastungs- und Schutzschirm im Rahmen der aktuellen Energiekostenentwicklung auch auf Angebote von Vereinen, Verbänden und Initiativen ausweiten sollen. Wir hoffen, dass das Signal bei SPD, Grünen und FDP in Berlin ankommt. Die Resolution findest Du hier.
3. Selbstverschuldete Wohnungskrise: Ratsmehrheit hält an VBW-Millionenrendite fest
Die Kommunalwahl ist bereits zwei Jahre her. Da ist bei SPD und Grünen längst Normalität eingekehrt und alle (offenbar ohnehin nicht ernst gemeinten) Äußerungen aus dem Wahlkampf vergessen. Auch in diesem Jahr soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW insgesamt drei Millionen Euro an Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschütten – hauptsächlich an Tochtergesellschaften der Stadt selbst. Das hat der Rat gegen unsere Stimmen beschlossen und unseren Änderungsantrag abgelehnt. Die Wohnungskrise in Bochum wird weitergehen.
Bei der Ratssitzung ist auch wieder klar geworden, dass diese Wohnungskrise made by SPD/Grüne ist. Aus Sicht der SPD (unter dem Applaus der Grünen) kann die VBW mit mehr finanziellen Mitteln eh nichts anfangen. Ein paar mehr Sozialwohnungen bräuchte es in Bochum nicht. Warum der Wohnungsbestand bei der VBW auch nicht gestärkt werden soll, blieb in der Rede des SPD-Vertreters offen. Wir hoffen, dass die VBW anders als die Koalition die Hände nicht in den Schoß legt.
Im Ergebnis fehlen der VBW Jahr für Jahr drei Millionen Euro für eigene Investitionen. Der Mieterverein rechnet vor, dass ein Verzicht auf die Gewinnausschüttung der VBW die Möglichkeit eröffnen würde, bis zu 15 Millionen Euro in den Bestand fließen zu lassen. Diese zusätzlichen Investitionen werden in Bochum dringend benötigt. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindungen als neue fertiggestellt werden. Insgesamt gehen in den nächsten zehn Jahren 4.505 Sozialwohnungen verloren. Das Ziel der Rathauskoalition von jährlich 200 neuen Sozialwohnungen reicht da hinten und vorne nicht und wird dazu in der Realität auch noch zuverlässig verfehlt. „Das ist schlecht für Bochum“, hat es unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi, in ihrer Rede treffend zusammengefasst.
Mit einem Appell an die anderen Fraktionen, der unerhört blieb, hat sie ihre Rede beendet: „Geben Sie sich einen Ruck. Lassen Sie uns gemeinsam einen wichtigen Schritt für eine soziale Wohnungspolitik in Bochum gehen. Trauen wir gemeinsam der VBW zu, dass sie mit den freien Mitteln für mehr sozialen Wohnraum in Bochum sorgt. Das wäre gut für die Menschen und gut für die Stadt!“ Leider fehlt bei den anderen Fraktionen der Mut für einen Neustart in der Bochumer Wohnungspolitik. Wir bleiben dran!
4. Minderjährige Flüchtlinge endlich angemessen unterbringen
Wir kritisieren die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen und fordern ein zügiges Handeln der Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum die Verwaltung auf die jetzige Situation nicht vorbereitet war und wie sich die Versäumnisse beheben lassen.
„Anders als die Sozialdezernentin finden wir die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in einer Turnhalle weder schön noch vertretbar“, bringt es Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende, auf den Punkt. Die Verwaltung muss jetzt zügig Licht ins Dunkel bringen, wie es zu der untragbaren Situation kommen konnte. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung von den steigenden Flüchtlingszahlen überrascht war. Es stellt sich die Frage, wann die Flüchtlingszahlen in Bochum gestiegen sind und wann die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet hat. Dass offenbar erst beim Auftreten von Problemen mit der Prüfung von Alternativstandorten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge begonnen wird, zeugt nicht von einer vorausschauenden Politik, die auf verschiedenste Szenarien gut vorbereitet ist. Die Verwaltung sollte zu jeder Zeit einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten haben, um so unverzüglich auf Änderungen der Situation reagieren zu können. Wenn es hier keine klare Datenlage gibt, sollte die Verwaltung besser gestern als heute mit der Überarbeitung des eigenen Unterbringungskonzeptes beginnen.
Für uns ist klar: Bochum sollte nicht nur auf dem Papier „sicherer Hafen“ sein, sondern diesen Anspruch vor allem im Umgang mit Minderjährigen, die bei uns Schutz suchen, leben. Hier ist viel Luft nach oben.
5. Informationskampgane zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten
Wer sich auf der Homepage der Stadt über die vorhandenen Hilfen im Zuge der steigenden Energiepreise informiert, findet zwar neuerdings Energiespartipps – mehr aber auch nicht. Immerhin hat die Stadt auf unsere Anfrage hin diese Informationen wie zur Corona-Krise oder dem Krieg gegen die Ukraine prominent auf der Homepage platziert. Das ist ein guter Schritt, den der Stadtdirektor im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt hatte. Die Informationen reichen aber bei weitem nicht aus.
Es wird Zeit, dass es gut sichtbare Informationen zu Wohngeld und Hilfen bei explodierender Nebenkostenabrechnunggibt. So können Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes in dem Monat beantragt, in welchem eine durch die Energiepreissteigerung stark gestiegene Nebenkostenabrechnung fällig wird. Es besteht die Möglichkeit einen Antrag nach SGB II oder SGB XII beim Jobcenter bzw. beim Sozialamt zu stellen und so den Anspruch auf Übernahme der Neben- und Heizkostenabrechnung geltend zu machen. Wir finden: Das muss die Stadt aktiv bewerben. Es reicht nicht, dass Hilfen existieren, sie aber zu wenige aufgrund fehlender Kenntnis in Anspruch nehmen.
6. Beschäftigungsgesellschaft könnte bald endlich weitere Fördertöpfe nutzen
Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Sozialausschuss eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Das hat offenbar nicht allen Ausschussmitgliedern gefallen, wie in einem Redebeitrag der SPD deutlich wurde. Wir haben uns jedenfalls über die Informationen gefreut. Besonders erfreulich war eine neue Information: So hat die Beschäftigungsgesellschaft eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.
Angesichts der kommunalen Bedarfe im Bereich vielfältiger Berufe und Qualifizierungsstufen war es uns immer wichtig, dass sich die kommunale Beschäftigungsgesellschaft breit aufstellt und nicht nur einen Fördertopf anzapft. Eine Verengung auf Arbeitsplätze im Bereich niedrigschwelliger Hilfstätigkeiten reicht nicht aus. Umso mehr freut es uns, dass die Beschäftigungsgesellschaft zukünftig die Inanspruchnahme weitere Fördermöglichkeiten prüfen will. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Eine breit aufgestellte kommunale Beschäftigungsgesellschaft wäre ein noch größerer Gewinn für Bochum.
Bei der Vorstellung der Bilanz wurden erste Erfolge deutlich. Nach zwei Jahren kann die Beschäftigungsgesellschaft immerhin neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt verbuchen. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.
Wir werden auch zukünftig den Weg der Beschäftigungsgesellschaft verfolgen und Dich auf dem Laufenden halten.
7. Aus für Freibad Langendreer ist großer Fehler
Dass beim Freibad in Langendreer die Bagger anrollen, ist eine schlechte Nachricht für den Stadtteil und ganz Bochum. Wir bleiben dabei: Alle Schwimmbadstandorte samt aller Hallen- und Freibäder müssen erhalten bleiben. Ohne gute Schwimmbäder gibt es keine lebenswerte Stadt! Es ist super, dass sich in Langendreer und Höntrop bis heute so viele Menschen für die Rettung der Freibäder einsetzen. Das zeigt, wie wichtig diese für die Stadtteile sind. Die Politik – vor allem die Rathauskoalition aus SPD und Grünen – sollte darauf hören und ihren großen Fehler zurücknehmen. Die Hoffnung darauf ist leider gering und das Aus in Langendreer bald auch am Standort sichtbar. Dabei geht es anders: Für die Sanierung des Hallenfreibades Bochum-Linden will die Stadt auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zurückgreifen. Bisher wurde ohne Fördergelder geplant. Da stellt sich für uns die Frage: Warum hatten die Wasserwelten nicht den Mut, diese Fördergelder für das Freibad in Langendreer zu beantragen? Auf den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden, Horst Hohmeier, folgte in der Ratssitzung großes Schweigen. Das spricht für sich.
8. Kritischer Blick auf Energiesparmaßnahme der Stadt
Die Verwaltung will bei der Umrüstung der Straßenleuchten mit LED-Technik einen Zahn zulegen, um so Energie einzusparen. Das begrüßen wir. Auch auf allen Sportplätzen sollte im Sinne der Nachhaltigkeit und der Vereine eine LED-Flutlichtanlage der Standard sein. Die Nutzung von „Flutlichtanlagen an Außensportanlagen (zu) reduzieren“, wie es die Verwaltung plant, schränkt den Vereinssport in Bochum dagegen ein. Auf den Außensportanlagen in Herbst und Winter das Licht ausgehen zu lassen ist der völlig falsche Weg.
Wir fragen deshalb bei der Verwaltung nach, wie der Stand bei der LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen ist. Zudem interessieren uns die möglichen Stromeinsparungen. Hier geht es zur Anfrage.
9. Gedenkstelle an Zeche Gibraltar erinnert endlich an Nazi-Verbrechen
Mit einer Anfrage im Bochumer Rat haben wir im Dezember 2021 auf den problematischen Umgang mit dem Gedenkort „Zeche Gibraltar“ aufmerksam gemacht. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen haben wir daraufhin im Kulturausschuss angeregt, die Geschichte als Folterort der SA sichtbar zu machen. Die Bezirksvertretung Süd hat zu unserer Freude am 20. September die Errichtung einer Gedenkstelle beschlossen.
„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Einsatz mit der VVN – BdA Bochum erfolgreich war und die Zeche Gibraltar endlich zu einem würdigen Gedenkort wird“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat und Bezirksvertreterin in Bochum-Süd. Dass an der Zeche Gibraltar mit einer Gedenkstele an die Nazi-Verbrechen erinnert wird, war aus unserer Sicht überfällig. Viel zu lange war von der Vorgeschichte als Folterort der SA nichts zu sehen. So war die mittlerweile umgesetzte Gedenktafel an der von Sträuchern überwucherten Rückseite des Gebäudes nahezu unsichtbar. Gut, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis an der Zeche Gibraltar jetzt den Stellenwert erhält, den sie verdient. Als Linksfraktion sind wir überzeugt, dass eine aktive Erinnerungskultur zwingend zu einem lebenswerten und lebendigen Bochum gehört. Die Antwort auf unsere Anfrage findest Du hier.
10. Zukunft der Gedenktafel zur Erinnerung der GESTAPO-Morde im Innenhof des Polizeipräsidiums
Unser Ratsmitglied Moritz Müller hat die Verwaltung gefragt, was mit der Gedenktafel im Innenhof des Polizeipräsidiums zur Erinnerung der GESTAPO-Morde beim anstehenden Auszug der Bochumer Polizei geschieht. Unter anderem erinnert die Gedenktafel an den Bochumer Antifaschisten Karl Springer, der durch Gestapobeamte im Bochumer Polizeipräsidium ermordet wurde. Jetzt hat die Verwaltung geantwortet. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Konzepte zum Umgang mit der Gedenktafel. Die Gedenktafel ist Teil des Denkmals Polizeipräsidium und damit geschützt“, schreibt die Verwaltung. Sofern zukünftig Veränderungen an der Tafel vorgenommen werden sollten, sind diese erlaubnispflichtig und müssen mit der zuständigen Denkmalbehörde (derzeit ist es nach Angaben der Verwaltung die Bezirksregierung Arnsberg) bzw. nach einer möglichen Veräußerung an einen privaten Eigentümer mit der Unteren Denkmalbehörde Bochum abgestimmt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Art der Nachnutzung des Denkmals Polizeipräsidium jedoch offen. Die Anfrage mit allen Hintergründen findest Du hier.
11. Wir fragen nach
Am 26. August 2021 hat der Bochumer Rat eine Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik und der Vergabe von Grundstücken beschlossen. Seither soll „verstärkt auf die Vergabe im Erbbaurecht gesetzt“ werden. Ein Jahr nach der Beschlussfassung ist ein guter Zeitpunkt für eine erste Bilanz. In einer Anfrage verlangen wir diese von der Verwaltung. Wir hoffen, dass der wichtige Beschluss, den wir gerne schärfer gefasst hätten, zu keinem Papiertiger geworden ist. Unseren Änderungsantrag dazu findest Du hier.
Im Zuge der Energiekrise verdienen derzeit bei gleichbleibenden Produktionskosten auch viele Stadtwerke deutlich mehr an den Strombörsen. So gibt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an, dass sich die Tübinger Stadtwerke beim Strom „dumm und dusselig“ verdienen würden (Frankfurter Rundschau). Die Gewinne seien um das Zehnfache zum Vorkrisenniveau gestiegen. Ob das bei den Bochumer Stadtwerken ähnlich ist und was mit den Gewinnen angestellt wird, hat unser Ratsmitglied Moritz Müller im Beteiligungsausschuss erfragt. Die Antwort lässt leider noch auf sich warten. In der Zwischenzeit haben die Stadtwerke der WAZ aber schon bestätigt, dass es zu den erfragten Übergewinnen kommt. Wir halten Dich auf dem Laufenden.
Im laufenden Kita-Jahr haben nach Auskunft der Verwaltung gegenüber der WAZ 289 Kinder keinen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort zudem auf die Unterstützung des Familienbüros bei der Platzsuche sowie mögliche Um- und Ausbauten von Kitas verwiesen, die im Laufe des Kita-Jahres weitere Betreuungsplätze ermöglichen würden. Wir wollen von der Verwaltung Informationen über den aktuellen Sachstand. Wie viele Kinder stehen weiter ohne einen Platz in einer Kita da?
Bei der Bezirkssozialraumkonferenz für Bochum Süd am 22. November 2022 wurde von einer Teilnehmerin berichtet, dass über 40 Kinder ohne vorherigen Kita-Platz eingeschult würden. Auf Nachfrage hat die Verwaltung mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit für alle Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Die Antwort lässt Fragen offen. Wir haken nach, um wie viele Kinder aus welchen Stadtteilen es sich konkret handelt, wie lange dann die Betreuungsplätze in Anspruch genommen wurden und ob eine Schuleingangsuntersuchung bei den Kindern durchgeführt wurde. Und natürlich interessiert uns, wie zukünftig verhindert wird, dass Kinder kurz vor der Einschulung noch ohne Betreuungsplatz sind.
Aus Bochum Süd: In der Antwort auf unsere Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat die Verwaltung am 16. Februar 2022 mitgeteilt, dass „in Kürze“ Gespräche mit potentiellen Trägern für eine Fortführung der Initiative Querenburg aufgenommen werden sollen. Zudem wurde eine Überarbeitung der konzeptionellen Grundlagen angekündigt. Unsere Bezirksvertreterin Gültaze Aksevi fragt nach, wie weit die Gespräche mit potentiellen Trägern und das neue Konzept sind.
12. Gedenken an die Opfer des Faschismus
Am 11. September war der traditionelle Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Anlass haben auch wir auf dem Friedhof Freigrafendamm in Altenbochum einen Kranz niedergelegt – zusammen mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Herzlichen Dank der VVN-BdA Bochum für die Organisation der Gedenkveranstaltung! NIE WIEDER FASCHISMUS, NIE WIEDER KRIEG!
13. Du hast Feedback oder Anregungen für uns?
Jeden Montag steht eines unserer Ratsmitglieder von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung. Durch den Feiertag machen wir in der nächsten Woche eine Ausnahme. Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender steht am Dienstag, den 4. Oktober für Deinen Anruf bereit. Und natürlich erreichst Du uns auch jederzeit per E-Mail.
14. Wichtige Aktionen – bist Du dabei?
Gemeinsam mit vielen Bochumer Vereinen und Initiativen sowie SPD, Grünen und FDP rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 2. Oktober um 15:00 Uhr zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit der Zivilgesellschaft im Iran vor dem Bochumer Rathaus auf.
Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen„Sittenpolizei“ wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst: Die Menschen im Iran gehen für Frauen- und Menschenrechte auf die Straße. Bei den Protesten sind mittlerweile mehr als 50 Menschen getötet worden.
Wenn Menschen dafür getötet werden, dass sie Demokratie und Menschenrechte einfordern, dürfen auch wir Bochumer:innen nicht schweigen. Auch wir wollen in Bochum unsere Solidarität zeigen für den Mut, den die Menschen im Iran für Freiheit auf die Straßen bringen. Wir sind laut und wollen ihre weltweite Stimme für Menschenrechte unterstützen!
Weitere wichtige Aktionen: Für diesen Samstag rufen verschiedene Bochumer Initiativen unter dem Motto „Gemeinsam bleibt’s warm – unsere Solidarität gegen ihre Krise“ zu einer Protestkundgebung auf. Die Veranstaltung findet um 15:00 Uhr auf dem Dr. -Ruer-Platz statt. Mehr Infos. Und eine Woche später ist Mietenstopp. Am 8. Oktober findet dieser von 12.00 bis 15.00 Uhr ebenfalls auf dem Dr.-Ruer-Platz statt. Die Veranstalter sind der Mieterverein Bochum und der DGB.