Newsletter März/April 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise hat unsere Stadt weiterhin im Griff, und immer mehr Menschen ächzen unter den sozialen Folgen. Während zum Beispiel der Kultur- und Veranstaltungsbetrieb ruht, finden allerdings weiterhin wichtige politische Weichenstellungen statt. Am 25. März kam der Bochumer Rat zu einer mehr als siebenstündigen Sitzung in der Jahrhunderthalle zusammen – geschützt durch Abstände und Corona-Schnelltests für alle gut hundert Beteiligten. Da die Stadtverwaltung die von uns seit Jahren geforderte Einführung des Rats-TV weiter verschleppt, bleibt dieser Newsletter als umfassende Informationsquelle zur Sitzung weitgehend konkurrenzlos. Und so berichten wir heute über neue Einschränkungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Bochums Kapitulation vor dem Pflegenotstand sowie von tausenden Stromsperren auch während der Corona-Krise. Außerdem geht es um unsere Initiativen für eine demokratische und soziale Digitalisierung, gegen Mieterhöhungen durch VBW-Millionenausschüttungen, und um drei Themen im Kampf gegen Rechts.

Die Themen im Einzelnen:

1. Neue Hauptsatzung: Rückschlag für Demokratie und Beteiligung
2. SPD und Grüne heben verbindliche Pflegeplanung auf
3. Bochum fährt Bewerbung zum UNESCO-Welterbe gegen die Wand
4. „Smart City“ ohne verbindliche demokratische und soziale Standards
5. Selbstgemachte Wohnungskrise: Weiter VBW-Millionenrendite
6. Trotz Corona: Weiter tausende Stromsperren bei den Stadtwerken
7. Bauprojekt „Am Ruhrort“: Stadt verweigert Klimagutachten
8. Beratung für öffentlich-private Partnerschaften?
9. Linksfraktion fordert Überprüfung von Corona-Vergaben
10. Bahnhof Höntrop: Photovoltaik und Dachbegrünung
11. Mobilstationen: Linksfraktion beantragt Sozialtarife
12. Corona und Nazi-Hooligans: Kein Problembewusstsein bei Polizei
13. Jugendarbeit fördern, AfD-Hetze zurückweisen
14. Nachgehakt 1: Rechte Schmierereien in Bochum
15. Nachgehakt 2: Hartz-IV-Sanktionen
16. Pflegenotstand: Zynische Voting-Aktion
17. Frauenkampftag: Her mit dem ganzen Leben!
18. Nur ein kleiner Erfolg: Eine zusätzliche Sozialausschuss-Sitzung
19. Trotz Protesten – keine Öffnung von Hotels für Wohnungslose
20. In eigener Sache: LINKE Gesamtfraktion wächst weiter

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Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie

Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

Moritz Müller
Moritz Müller

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“

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Jugendarbeit fördern, AfD-Hetze zurückweisen!

Gültaze Aksevi, Mitglied der Bochumer LINKEN in der Bezirksvertretung Süd und Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat, bezeichnet den Angriff der AfD auf den Jugendverband „SJD – Die Falken“ als „durchschaubare rechte Hetze“. Hintergrund der Auseinandersetzung: Die rechte AfD hat in der Bezirksvertretung Süd dagegen polemisiert, dass die Falken ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche in Bochum organisieren, und daher auch mit einigen Projekten in der städtischen Spielleitplanung berücksichtigt sind.

„Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass eine rassistische Partei etwas gegen einen anerkannten Träger der Jugendarbeit hat, der sich seit Jahrzehnten erfolgreich für gleiche Rechte und ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt engagiert“, so Gültaze Aksevi weiter. „Wer Kinder und Jugendliche mit guten pädagogischen Konzepten fördert und Nachbarschaften zusammenbringt, leistet einen wichtigen Beitrag um rechtem Hass die Grundlage zu entziehen. Dass der AfD das nicht gefällt, ist klar. Trotzdem ist wichtig, solche Manöver zurückzuweisen. In der Vergangenheit hat die Partei bereits probiert, die städtische Förderung für die freie Kulturszene in Frage zu stellen. Deshalb sagen wir ganz klar: Angriffe auf die Zivilgesellschaft in unserer Stadt und auf die Vielfalt an selbstorganisierten Angeboten werden wir nicht als Normalität akzeptieren.“

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Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

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Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

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Gemeinsame Erklärung der Bochumer LINKEN zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

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