Neues von unserer Ratsfraktion

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.

Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!

Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.

Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“

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Gute Nachrichten aus Bochum-Mitte: Bezirks-TV kommt

Auf Antrag unser Linksfraktion in Bochum-Mitte hat die Bezirksvertretung die Einführung eines Bezirks-TVs beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, wie die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen technisch umgesetzt werden kann. Zukünftig können sich die Bochumerinnen und Bochumer dann live und im Anschluss über ein Archiv über die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte informieren. 

Unsere Bezirksvertreter Mehtap Yildirim und Sven Ratajczak freuen sich, dass auf unseren Antrag hin Bochum-Mitte den Startschuss für die Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen gibt. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Bochum. Dass die Entscheidung für das Bezirks-TV am Ende ohne Gegenstimmen getroffen wurde, freut uns besonders. Die erfolgreiche Einführung des Rats-TVs zeigt, dass rechtliche Bedenken unbegründet sind.

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Nach Pilotlauf im Rat: Live-TV auch aus den Bezirksvertretungen

Nach der erfolgreichen Einführung der Live-Übertragung der Ratssitzungen, beantragt die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretungen analog zum Bochumer Rats-TV.

„Politische Entscheidungen werden nur dann voll akzeptiert, wenn sie transparent getroffen werden. Darum ist es wichtig, dass sich die Bochumerinnen und Bochumer live darüber informieren können, was in den Bezirksvertretungen diskutiert wird. Eine Live-Übertragung analog zum erfolgreich gestarteten Rats-TV mit einem benutzerfreundlichen Archiv ist an der Zeit“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, die Bezirksvertretungssitzungen live zu übertragen, auf positiven Anklang auch bei der großen Mehrheit der Bezirksbürgermeisterinnen gestoßen ist. Die Fraktionen in der Bezirksvertretung-Mitte sehen das hoffentlich ähnlich. Nach der erfolgreichen Einführung des Rats-TVs sollte einem Bezirks-TV nichts mehr im Weg stehen“, führt Sven Ratajczak, ebenfalls Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dazu aus.

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Energiearmut verhindern – Verzicht auf Energiesperren und Sozialtarif bei den Stadtwerken

Seit 2007 hat sich die Zahl der Strom- und Gassperren in Bochum vervielfacht. Für die kommenden Jahre ist auch durch die steigenden Strom- und vor allem Gaspreise ein weiterer Anstieg zu erwarten, der im Jahr 2020 lediglich durch das Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher kurzzeitig hinausgezögert wurde. Die Linksfraktion beantragt im Rat einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis mindestens zum 30. April 2022 sowie die Einführung eines Sozialtarifs bei den Bochumer Stadtwerken.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Ein Verzicht auf Strom- und Gassperren wäre ein erster wichtiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass Menschen in Zeiten einer Pandemie die Heizung und der Strom abgestellt werden soll, ist für uns unvorstellbar. Sozialtarife können zudem dazu beitragen, Energiearmut zu begrenzen und die daraus resultierenden Härten abzufedern. Während die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen, brauchen wir endlich einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.“

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Kältekonzept nachbessern

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Oktober für die Neuauflage des Kältekonzeptes eine „Ganztagsöffnung des Fliednerhauses und ggf. ergänzend des Aufenthaltes in der Von-der-Recke-Straße“ angekündigt. Diese geplante Änderung fehlt jedoch bei der Vorstellung des überarbeiteten Kältekonzeptes. Die Linksfraktion beantragt die Ganztagsöffnung während der Wintermonate mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss.

„Entgegen der Ankündigung hat die Verwaltung die dringend notwendige Nachbesserung des Kältekonzeptes und damit einen besseren Schutz für obdachlose Menschen während der Wintermonate nicht umgesetzt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir die Lücke im Kältekonzept zügig schließen. Zusätzlich zu den Übernachtungsangeboten im Fliednerhaus und in der ehemaligen Graf-von-der-Recke-Schule Bochum sollen in beiden Unterkünften während der Wintermonate ganztägig Schutz-, Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen angeboten werden. Ohne diese Änderung werden die Menschen tagsüber wieder in die Kälte geschickt. Das kann auch bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein. Eine solche Gefährdung der Menschen darf es in Bochum nicht geben.“

Für die Verwaltung ist die beantragte Ganztagsöffnung keine neue Maßnahme: „Nach entsprechender medialer Kritik und Aufmerksamkeit hat die Stadt Bochum im vergangenen Winter die Notunterkünfte zwischenzeitlich ganztägig offengehalten. Wir hatten begrüßt, dass diese sinnvolle Maßnahme bei der Neuauflage des Kältekonzeptes aufgenommen werden sollte. Der Bedarf für eine Ganztagsöffnung ist weiterhin gegeben und kann durch das erweiterte Angebot an Tagesaufenthalten insbesondere an den Wochenenden nicht geschlossen werden. Die Nachbesserung des Kältekonzeptes muss jetzt zeitnah umgesetzt werden, ehe die Temperaturen weiter sinken“, ergänzt Aksevi.

Den Dringlichkeitsantrag findest Du hier.

Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.

„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“

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