Kategorie: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Newsletter April/Mai 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück.

Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir erklären, was wir am Konzept gut finden und was weniger gelungen ist. Weitere Themen sind die Wiederwahl des Stadtbaurats, die Bochumer Wohnungspolitik und viel Luft nach oben bei der Bürger:innenbeteiligung. Im Rat haben wir in einem Antrag eine Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, das derzeit für 49 Euro erhältlich ist, gefordert.  Offenbar sieht auch die Koalition aus SPD und Grünen Handlungsbedarf. Sie haben aber noch Beratungsbedarf und wollen erst im Juni über unseren Antrag diskutieren und abstimmen. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis der Koalitionsberatungen ist.

Zudem haben wir beantragt, dass die Flächenversiegelung in Bochum sukzessive abgebaut wird und spätestens 2030 jährlich bei Null liegt. Für den Zeitraum ab 2035 sollte die Verwaltung ein Entsiegelungskonzept vorlegen. SPD und Grüne reklamierten die Idee in ihren Redebeiträgen für sich, wollten unserem Antrag aber nicht zustimmen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Dass die Grünen erst andere Weichenstellungen in Bochum treffen wollen und dann über Versiegelung reden wollen, zeigt, wie unwichtig ihnen das Thema ist. Wir finden, dass hier eine Chance vertan wurde.

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir zudem die erste Halbzeit der Wahlperiode analysiert, uns mit dem Mieterverein und Menschen ohne Bleibe e.V. ausgetauscht sowie Pläne für die kommenden 2,5 Jahre geschmiedet. Wir gehen mit einem motivierten Team und einem frisch gewählten Fraktionsvorstand an die Arbeit.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen guten Start in die neue Woche.

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Konstruktive Opposition für soziale Verbesserungen: Linksfraktion zieht Bilanz und schmiedet Pläne

Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl.

„Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst die eigenen vollkommen unzureichenden Pläne werden nicht umgesetzt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt“, findet der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Horst Hohmeier.

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Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.

„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“

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Newsletter Februar 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Ratssitzung war besonders. Statt die Tagesordnung abzuarbeiten, begann die Sitzung mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region. Die schlimmen Bilder, die uns erreichen, bestürzen uns. Uns war wichtig, dass der Rat ein Zeichen der Anteilnahme setzt. Mit einer Schweigeminute und der Spende der Sitzungsgelder haben das alle Fraktionen gemeinsam gemacht.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Ratssitzung zurück. Wir haben eine Resolution eingebracht, die sich hinter die Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst stellt. Zudem standen zwei Anträge von uns zur Abstimmung. Dabei ging es um ein landesweites 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket in NRW. Wir freuen uns, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen beschlossen wurde, der eine Preissenkung beim Sozialticket fordert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Antrag für einen Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Weitere Themen sind die hohen Zahlen bei Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren, die untragbare Situation beim Ausländerbüro, den Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau, Reichsbürger in Bochum und Energiesparmaßnahmen in Bochumer Schwimmbädern.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Mobilität in NRW bezahlbar machen!
2. Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche
3. Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern
4. Rat mit Schweigeminute zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien
5. Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau?
6. Neues zum unhaltbaren Zustand beim Ausländerbüro – Sicherheitsdienst im Rathaus
7. Hohe Zahl an Zwangsräumungen und Strom- und Gassperren
8. Nachgefragt 1: Hallenfreibad Linden, Sicherheit von Schiedsrichtern…
9. Nachbesserungen beim Smart-City-Konzept
10. Neues aus dem Sozialausschuss
11. Nachgefragt 2: Rats-TV, Ruhrstadion und Jugendwohnen 
12. Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum 

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