„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
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Keine Entspannung auf dem Bochumer Wohnungsmarkt, aber dafür weiter steigende Mieten und immer weniger Sozialwohnungen: Diese schlechten Nachrichten hat die Stadt Bochum in ihrem neuen Wohnungsmarktbarometer veröffentlicht.
Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN:
„Der Bericht lässt keine Zweifel: Wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Ratsmehrheit ihre aktuelle Politik fortsetzen, werden die Mietpreise auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Für SPD und Grüne bedeutet Wohnungspolitik aktuell hauptsächlich Bauland-Privatisierung und das Anwerben von privaten Investoren. Damit sorgen sie dafür, dass sich die meisten Bochumerinnen und Bochumer Neubau-Wohnungen überhaupt nicht leisten können.“
weiterlesen„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesenInterview von Franziska Schindler (taz. die tageszeitung) mit MdB Sevim Dagdelen am 21. Januar 2020.
weiterlesenUnsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist ab 21.45 Uhr in der ARD bei Anne Will zu Gast. Das spannende Thema ist: „Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?“. Mit Sevim Dagdelen diskutieren u.a. Außenminister Heiko Maas und Hannah Salah von Human Rights Watch.
Weitere Informationen findest Du hier: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Berliner-Libyen-Konferenz-Hoffnung-fuer-ein-Land-im-Chaos,libyen256.html
Ankündigungstext der ARD:
„Angela Merkel lädt am Sonntag in Berlin zur internationalen Konferenz, um im libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln. Mehr als acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Nicht nur arabische Länder, Russland und die Türkei, sondern auch verschiedene Staaten Europas verfolgen eigene Interessen. Der Konflikt destabilisiert eine ganze Region und Libyen ist zum Haupttransitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa geworden. Welche Interessen haben die internationalen Akteure im libyschen Bürgerkrieg? Gelingt den Teilnehmenden der Konferenz ein Schritt Richtung Stabilität und Frieden? Lassen sich die unhaltbaren Zustände für Geflüchtete verbessern?“
„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation. Die Bundesregierung darf zu dem türkischen Vorgehen kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz nicht schweigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
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