Plenarrede von MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Bundestagsdebatte am 16. Januar 2020 zu den Anträge der Linken „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ (19/11102) und von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten.
Zu den heutigen Abstimmungen über neue Regelungen zur Organspende erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
„Heute ist ein guter Tag für die Organspende in Deutschland. Mit dem angenommenen Antrag zur Stärkung der Entscheidungslösung besteht eine gute Chance, dass sich die Zahlen der Organspenden erhöhen und mehr Menschenleben gerettet werden. Mehr Informationen und Zeit für eine gute Beratung sowie geringere Hürden bei der Registrierung sind der richtige Weg. Es ist mir wichtig, dass es weiter bei einer aktiven Entscheidung für die Bereitschaft zur Organspende bleibt, statt bis zu einem Widerspruch pauschal alle zu Organspendern zu machen und so gerade Menschen in sozialen und psychischen Ausnahmesituationen vor große Probleme zu stellen.“
„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin.
weiterlesen„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin.
weiterlesenIm Gespräch mit dem ZDF hat sich unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zur Zukunft der LINKEN und der inhaltlichen Ausrichtung geäußert:
“Ich glaube, die vergangenen Diskussionen in der Partei und Fraktion haben uns nicht weitergebracht. Sie haben uns gelähmt. Deshalb sollten wir nach vorne schauen. Und da ist es ganz wichtig, dass wir inhaltlich dringend eine Klärung herbeizuführen, ob wir eine Partei sind, die Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung oder einzelne Gruppen macht.”
weiterlesenDie Bundesregierung weigert sich bis heute, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani am 3. Januar durch US-Drohnen auf Befehl von US-Präsident Donald Trump als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: «Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.»
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