Gefährliche Passivität gegen US-Kriegspolitik

„Europa muss den Mut aufbringen, sich der US-Gefolgschaft zu verweigern“, sagte MdB Sevim Dagdelen gegenüber WeltN24 am 6. Januar 2020. Nur wenn die Europäer US-Präsident Trump die Gefolgschaft verweigern, gibt es eine Chance, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Quelle: Welt 24

Trumps Terror im Irak verurteilen

„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Eskalation im Irak beenden

„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Eine Fortsetzung der Bundeswehrmission wäre in hohem Maße unverantwortlich”, so die Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

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Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch

Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019 anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.

https://www.sevimdagdelen.de/wp-content/uploads/2019-12-27-ZDF-heute.mp4?_=1

Quelle: ZDF heute

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