Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten
Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren zurecht die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die im Juni beschlossenen Verschärfungen bei der Kontrolle von Waffenlieferungen stellten zwar einen Fortschritt dar, insgesamt seien sie aber unzureichend, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
Tatsächlich liegt Deutschland mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,42 Milliarden Euro per Ende Oktober nicht nur schon deutlich über dem Gesamtwert des vergangenen Jahres, als sich die Summe auf 4,8 Milliarden Euro belief. Sevim Dagdelen, die als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE diese Zahlen von der Bundesregierung erfragt hat, geht vielmehr davon, dass bis Ende Dezember der Rekordwert des Jahres 2015 mit 7,82 Milliarden Euro überschritten werden dürfte.
weiterlesen