Nie wieder Krieg – Nie wie wieder Faschismus! Das gilt auch heute unverändert. Ein starkes Zeichen, dass heute so viele Bochumerinnen und Bochumer bei der zentralen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht waren.
Auf unserer Mitgliederversammlung war Hubertus Zdebel (MdB) zu Besuch, um zum Thema Klimagerechtigkeit die Positionen unserer Bundestagsfraktion darzulegen.
Tenor der anschließenden Debatte der Bochumer linken: Einer linken Partei kann es nicht darum gehen den individuellen Konsum zu kritisieren oder Verzicht zu predigen. Für uns gilt das Verursacherprinzip. Wir wollen die großen Klimasünder zur Kasse bitten und die Kräfteverhältnisse im Land grundsätzlich ändern.
Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin am Dienstag den bundesweit bislang einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, lehnt NRWs Bauministerin einen solchen für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ab. Ina Scharrenbach (CDU) sagte in einem Interview am heutigen Mittwoch, dass NRW zur Schaffung von neuem dringend benötigtem Wohnraum auf eine „Politik der offenen Arme für Investoren“ setze. Einen Kniefall vor der Wohnungslobby, nennt das DIE LINKE. NRW.
Dazu erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand DIE LINKE. NRW: „Dass die NRW Bauministerin von einem Mietendeckel nichts wissen will und lieber den Investoren die Hand reicht, macht die politische Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung deutlich. Die privaten Gewinne von Vonovia, LEG und Co. werden nach wie vor aus den Taschen der Mieter*innen gezahlt.“
weiterlesen„Der Angriffskrieg der Türkei bedeutet nichts anderes als eine humanitäre Katastrophe vor Ort und eine Destabilisierung der gesamten Region. Die Bundesregierung muss das Paktieren mit dem Kriegstreiber Erdogan unverzüglich beenden. Als LINKE fordern wir den Abzug der deutschen Soldaten aus der Region und einen umgehenden Stopp deutscher Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Türkei,“so unser Kreissprecher Amid Rabieh, auf der zentralen Kundgebung gegen den Angruffskrieg Erdogans in Bochum.
