Kategorie: Außenpolitik

Außenpolitik, Mitgliederversammlung

DIE LINKE Bochum sagt Nein zum Putschversuch in Venezuela – Dialog statt Eskalation

Auf unserem Europa-Parteitag in Bonn haben eine Reihe von Genossinnen und Genossen, darunter mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ein hör- und sichtbares Zeichen des Protests gegen den Putschversuch in Venezuela gesetzt. Der Auftritt wurde begleitet von einem Statement von Heike Hänsel, der stellvertretenden Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion, in dem sie deutlich machte, dass DIE LINKE die Eskalation des Konflikts durch die Unterstützung des Putschversuchs von außen, v.a. durch die USA, entschieden verurteilt, eine Rücknahme der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó durch die Bundesregierung fordert und sich für eine friedliche politische Lösung der Krise durch Dialog und Vermittlung einsetzt.

weiterlesen
Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Trumps Treibjagd nicht unterstützen

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Vorwürfe gegen Meng Wanzhou sind absurd: Der Huawei-Managerin wird vorgeworfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die von der US-Regierung nach der willkürlichen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einseitig verhängt worden sind. Die Trump-Administration zwingt nicht nur anderen Ländern die Einhaltung ihrer umfassenden Strafmaßnahmen auf, sondern macht deren Justiz zum Helfershelfer zur Durchsetzung von US-Interessen. Die Bundesregierung muss Trump beim Wirtschaftskrieg gegen China die Gefolgschaft verweigern.”

Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

weiterlesen
Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

“Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

weiterlesen
Außenpolitik, Sevim Dagdelen

Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkür-Regime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

weiterlesen