Auf unserem Europa-Parteitag in Bonn haben eine Reihe von Genossinnen und Genossen, darunter mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ein hör- und sichtbares Zeichen des Protests gegen den Putschversuch in Venezuela gesetzt. Der Auftritt wurde begleitet von einem Statement von Heike Hänsel, der stellvertretenden Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion, in dem sie deutlich machte, dass DIE LINKE die Eskalation des Konflikts durch die Unterstützung des Putschversuchs von außen, v.a. durch die USA, entschieden verurteilt, eine Rücknahme der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó durch die Bundesregierung fordert und sich für eine friedliche politische Lösung der Krise durch Dialog und Vermittlung einsetzt.
Schon längst erklären die USA offen, dass sie einen Regimewechsel in Venezuela herbeiführen wollen. Die seit Jahren bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land werden hochgeschraubt. Die Drohung einer militärischen Intervention liegt auf dem Tisch. Die Hilfsgüterlieferungen sind zu einem Instrument politischer Machtinteressen gemacht und die Auseinandersetzung dadurch noch weiter zugespitzt worden. Dass es dabei darum geht, die Ölreserven Venezuelas unter US-Kontrolle zu bringen, ist nur allzu offensichtlich. Dies offen auszusprechen und die Ablehnung dieser Politik zum Ausdruck zu bringen, betrachten wir als Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit für eine sozialistische Partei.
Mit seinem Beschluss „DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela“ hat der Vorstand der Partei DIE LINKE bereits am 27.1.2019 unmissverständlich gegen die Einmischung von außen durch die USA und andere Staaten Stellung bezogen und damit eine klare und tragfähige Positionierung unserer Partei in dieser Auseinandersetzung gefunden.
DIE LINKE in Bochum bekräftigt den Beschluss des Parteivorstands und begrüßt es ausdrücklich, dass Mitglieder der Parteiströmung „Cuba Si“ und andere Delegierte auf unserem Bonner Parteitag ihre Solidarität mit Venezuela bekundet und auf einen gemeinsamen Antrag mit dem Parteivorstand zum laufenden Staatsstreich aufmerksam gemacht haben. Die im Nachgang erhobenen Anwürfe insbesondere gegen die Genossin Heike Hänsel weisen wir zurück und wir erklären ihr unsere besondere Unterstützung.