Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.

„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

Weiter fordert Hohmeier zweckgebundene kommunale Hilfen für Bildungs- und Kultureinrichtungen: „Damit diese Träger ebenfalls Ausfallhonorare zahlen können, muss die Stadt bewilligte Fördermittel auch dann zur Verfügung stellen, wenn Projekte nicht durchführbar sind. Wo die Stadt Vermieterin ist, soll sie für die Dauer des Stillstands die Miete erlassen. Bei institutionellen Fördermitteln kann die Auszahlung vorgezogen werden, um den Einrichtungen über die Krise zu helfen. All diese Maßnahmen müssen jetzt sehr schnell umgesetzt werden, wenn es nicht zu noch größeren sozialen Verwerfungen kommen soll.“