Für uns hat Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum, geantwortet:
Was kritisieren Sie an Europa? „Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Gleichsetzung von Europa mit der EU. Als LINKE treten wir für eine gute Nachbarschaft in Europa ein, was Portugal genauso einschließt wie Russland. Leider müssen wir feststellen, dass es hier viel Luft nach oben gibt, und das hat mit den neoliberal verfassten EU-Verträgen und der Konstruktion des Euros zu tun. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung im Süden Europas und immer mehr Unsicherheit für die Mehrheit der Menschen, während die Superreichen immer reicher werden.“
Was finden Sie an Europa gut? „Ich finde es super, dass die Beschäftigten wie bei Ryanair europaweit für ihre Interessen streiken. Wenn sie sich verbinden und gemeinsam für soziale Verbesserungen kämpfen, ist das für mich Europa. Gleichzeitig spüren viele Menschen, dass ihre Interessen durch die EU nicht vor den Profitstreben von Banken und Konzernen geschützt werden. Statt Privatisierungen und Lohndumping wollen sie soziale Sicherheit und Investitionen in Bildung und die Infrastruktur. Die Mehrheit in Europa lehnt auch die Militarisierung und Aufrüstung in der EU ab. Das muss die Grundlage der europäischen Politik werden.“
Was bedeutet Europa für Bochum und Ihre Partei? „DIE LINKE will eine radikal andere EU – für die Millionen, nicht die Milliardäre. Statt den Ländern Sozialabbau und Lohndumping zu diktieren, wollen wir über einen europäischen Investitionsfonds die wirtschaftlich schwächeren Regionen aufbauen und neue Jobs schaffen. Das ist über eine soziale Steuerpolitik finanzierbar, die Apple, Starbucks und Co. endlich angemessen besteuert und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erhebt, wovon zudem auch Bochum profitieren würde. Das Geld für Rüstung zu verpulvern, ist dagegen der völlig falsche Weg, der zudem die gute Nachbarschaft in Europa gefährdet.“