„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Banu Özdemir aus türkischer Untersuchungshaft. Die Inhaftierung der CHP-Oppositionspolitikerin in Izmir offenbart die Willkürherrschaft der islamistischen AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung muss bei ihren Gesprächen mit der Türkei auf ein Ende der Verfolgung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Es ist einfach nur grotesk, dass Banu Özdemir wegen der ‚öffentlichen Herabwürdigung religiöser Werte‘ der Prozess gemacht werden soll, allein weil sie Videos auf Twitter geteilt hat, die zeigen, wie aus mehreren Moschee-Lautsprechern in Izmir das italienische Partisanenlied ‚Bella Ciao‘ statt eines Muezzin-Aufrufs zum Gebet abgespielt wurde. Die Verfolgung der CHP-Kommunalpolitikerin ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Erdogans Unterdrückungsstaat nichts gelten und jegliche Opposition mundtot gemacht werden soll.
DIE LINKE fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, darunter die Kölner Künstlerin Hozan Cane und Patrick K. aus Gießen sowie die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die Kriminalisierung der demokratischen Opposition muss beendet werden.“