Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag

Gesetzeslücken bei Waffenexporten schließen

Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden – die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Sevim Dagdelen fordert die Schließung dieser Gesetzeslücke:

www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/