Honorar-Dumping abschaffen!

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 27. Mai will die Rathaus-Mehrheit eine neue Kindertagespflegesatzung verabschieden. Die Linksfraktion fordert angesichts dessen eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern.

„Eine Anfrage unserer Fraktion hat bestätigt, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern von der Stadt schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat. „Sie landen damit bei einem Einkommen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Beschäftigung durch die Stadt darf nicht zu Armut führen. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss.“

Der Hintergrund: Tageseltern werden von der Stadt Bochum als Selbständige bezahlt. Auf der Ratssitzung im vergangenen Dezember hat die Rathaus-Koalition gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen: Sie erhalten maximal 3,42 Euro pro Kind und Betreuungsstunde, plus einer Sachkostenerstattung zur Deckung von Unkosten. Bis zu fünf Kinder darf eine Kindertagespflegeperson betreuen. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Das war zum Stichtag am 31.12.2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern allerdings nicht der Fall.

Mehtap Yildirim weist darauf hin, dass höhere Sätze nicht nur für die Betroffenen wichtig sind: „Es gibt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, und Bochum schafft es immer noch nicht, ihn durch Kita-Plätze für alle zu erfüllen. Die Tagespflege ist dann für viele Eltern die einzige Alternative. Wenn es durch zu niedrige Bezahlung der Tagesmütter und -väter für die Stadt billiger ist, zu wenig Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, dann sorgt das für falsche Anreize. Laut Gesetz muss die Betreuung durch Tagesmütter und -väter gleichwertig zur Kita sein. Da haben es diejenigen, die mit ihrer Arbeit die Stadt vor massenhaften Eltern-Klagen wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruchs schützen, zumindest eine faire Bezahlung verdient.“