„Angesichts der dramatischen Situation der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos fordert DIE LINKE die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Zustände muss unbedingt verhindert werden”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die brutale Abschottungspolitik an der EU-Außengrenze und die Aussetzung des Asylrechts sind ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. DIE LINKE fordert die sofortige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl in Europa und entschiedener humanitärer Hilfe für Menschen in Not. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach Aufnahme von 2000 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland.
Eine substantielle Lösung der Krise wird es nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen geben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinen Angriffskriegen und seiner Kooperation mit Al-Qaida-Gruppen in Syrien Teil des Problems und nicht der Lösung. Es wäre verheerend, ihn für seine vollkommen skrupellose Erpressungs- und Kriegspolitik mit weiteren Finanzhilfen zu belohnen. Erdogan ist die personifizierte Fluchtursache. Der Flüchtlingspakt mit dem Autokraten muss gekündigt werden. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand in Syrien und die Beendigung des Regime-Change-Krieges einsetzen. Notwendig ist die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die einen Wiederaufbau Syriens blockieren, damit nicht noch mehr Menschen zu Flüchtlingen gemacht werden.“