„Die Corona-Pandemie darf in Bochum nicht für Einschnitte bei der demokratischen Teilhabe von Ratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit genutzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne, den nächsten Rat in halber Besetzung tagen zu lassen, ab. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, den Umzug in den RuhrCongress für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rates der Stadt Bochum zu nutzen“, erklärt Amid Rabieh, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken, anlässlich der Pläne, die nächste Ratssitzung in nur halber Besetzung im RuhrCongress stattfinden zu lassen.
Rabieh weiter:
„Bei der Corona-Pandemie sind wir noch nicht über den Berg. Maßnahmen der Kontaktreduktion sind weiterhin wichtig, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Aber in den sehr großen Räumlichkeiten des RuhrCongress ist es ohne weiteres möglich, für sehr große Abstände und bestmögliche Hygiene auch dann zu sorgen, wenn der Rat in vollständiger Größe tagt. Eine Verkleinerung des Rats ist unter diesen Umständen nicht zu begründen. Genauso müssen alle Ausschüsse in größere Räume verlegt werden, wo es keine Einschränkungen bei der Durchführung gibt. Wir finden uns mit Einschnitten bei der demokratischen Teilhabe nicht ab – weder bei gewählten Parlamentariern, noch bei der Öffentlichkeit. Damit die Bochumerinnen und Bochumer auch weiter transparent die Bochumer Politik verfolgen können, muss schnellstmöglich ein Rats-TV eingerichtet werden. Die Rathausmehrheit sollte ihre Blockadehaltung aufgeben und unserem Antrag morgen im Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.
Als Linke sehen wir auch die Veränderungen bei der Funktion des Ältestenrates kritisch. Die Corona-Pandemie darf auf keinen Fall dafür genutzt werden, dass Verabredungen, die in kleiner Runde ohne jede Öffentlichkeit und die notwendige Kontrolle getroffen werden, gegenüber der Öffentlichkeit als Beschlüsse umgedeutet werden. Schnelles und beherztes Handeln schließen Transparenz und breite demokratische Teilhabe nicht aus.“