Anlässlich der Auseinandersetzung innerhalb der Rathaus-Koalition über die Bochumer Wohnungspolitik fordert die Linksfraktion mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die SPD und die Grünen streiten darüber, ob zusätzliche Freiflächen bebaut werden sollen. DIE LINKE kritisiert: Beide Seiten weigern sich weiterhin, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig.
„Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben. Investoren-Bauprojekte auf Freiflächen, wie sie die SPD weiter durchsetzen will, werden das nicht ändern. Denn der Wohnraum, der dort entsteht, ist zum allergrößten Teil nochmal deutlich teurer als das bisherige Mietpreisniveau. Deswegen haben wir solche Projekte auch in der Vergangenheit kritisiert. Die Schieflage auf dem Bochumer Wohnungsmarkt haben uns die beiden Koalitions-Parteien jedoch gemeinsam eingebrockt – indem sie Bauland privatisieren und Investoren dann erlauben, mindestens zwei Drittel der Flächen für hochpreisigen freifinanzierten Wohnungsbau zu verwenden.“
Für eine soziale Neuausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung der Quoten für öffentlich geförderten und mietpreisgebundenen Wohnraum. „Die Quoten müssen außerdem verbindlich gelten und nicht wie bisher nur für große Bauprojekte über 2.000 Quadratmeter Geschossfläche“, fordert Mehriban Özdogan. „Bezahlbarer Wohnraum ist durch mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand viel einfacher zu schaffen als durch unentwegten Neubau. Vielleicht wollen die SPD und die Grünen durch ihren Neubau-Streit auch verdecken, dass dazu beide weiterhin nicht bereit sind. Auf der vergangenen Ratssitzung hat die Koalition erneut gegen unsere Stimmen die Ausschüttung von Millionengewinnen bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW beschlossen. Knapp 20 Prozent dieses Geldes fließen auch noch in die Taschen des Vonovia-Konzerns. Durch Verzicht auf die jährliche Gewinnausschüttung könnten die Mieten bei der VBW spürbar sinken. Das hätte positive Auswirkungen auf den Mietspiegel und damit auf das Mietpreisniveau in Bochum insgesamt. Für solche soziale Maßnahmen werden wir uns weiter einsetzen.“